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FREIE WÄHLER Pressemitteilungen

 

Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 27.11.2017

FREIE WÄHLER - Bayerns starke Mitte

Aiwanger: Die gesellschaftliche Mitte muss gestärkt werden!

Die FREIEN WÄHLER kämpfen für eine Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Mitte in unserem Land. „Die Politik der letzten Jahre hat die Mitte auseinandergetrieben, die Gesellschaft gespalten und Deutschland an den Rand der Regierungsunfähigkeit manövriert. Diese Entwicklung muss umgekehrt und unser Land wieder zusammengeführt werden“, so Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER. Die Polarisierung der politischen Landschaft und die Aushöhlung der vernünftigen, verantwortungsvollen Mitte müsse in Land und Bund überwunden werden, um Wohlstand und inneren Frieden zu sichern oder wieder herzustellen. Aiwanger: „Dafür stehen die FREIEN WÄHLER - Politik für eine starke, handlungsfähige Mitte statt egozentrischer Lobbypolitik.“

Bei einem Treffen von Kreis-, Bezirks- und Landesebene der FREIEN WÄHLER Bayern in Freystadt (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) wurde beschlossen, mit dem Claim „FREIE WÄHLER - Bayerns starke Mitte“ in den bevorstehenden Wahlkampf zu ziehen. Dazu Hubert Aiwanger: „Das drückt aus, dass wir Politik für unsere Heimat Bayern machen und dass die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Mitte, also der Mittelstand, gestärkt werden müssen. Wir FREIEN WÄHLER sind eine traditionsstarke politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft mit einer starken kommunalen Ebene und können auf eine knapp zehnjährige erfolgreiche Landtagsarbeit sowie zwei Europaabgeordnete verweisen.“ Bayern brauche stabile politische Verhältnisse, wofür die FREIEN WÄHLER unverzichtbar seien. „Eine chaotische, inhaltsleere CSU und egozentrische Randparteien mit extremen Positionen sind eine Gefahr für die Stabilität unseres Landes - die FREIEN WÄHLER sind die stabile, pragmatische Mitte.“ Politische Schwerpunkte der FREIEN WÄHLER sind weiterhin die Bereiche Bildung, Familie, Mittelstand und ländlicher Raum - gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Bei der Flüchtlingspolitik fordern die FREIEN WÄHLER eine konsequente Anwendung der geltenden Gesetze, um die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren.

FREIE WÄHLER Bayern Landesgeschäftsstelle
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Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 23.10.2017

Landesversammlung der FREIEN WÄHLER Bayern in Dingolfing

Aiwanger: 2018 wird die absolute Mehrheit der CSU fallen

Mit einer kämpferischen Aufbruchstimmung und dem klaren Ziel, im kommenden Jahr die absolute Mehrheit der CSU zu beenden, sind die FREIEN WÄHLER auf ihrer Landesversammlung in Dingolfing in den Landtagswahlkampf 2018 gestartet.

Ein Schwerpunkt im Wahlkampf 2018 wird auf der Sozial- und Familienpolitik liegen. FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger forderte u.a. finanzielle Entlastungen für Familien und eine weitgehende Kostenfreiheit in der Kinderbetreuung. Die Bezahlung von Lehrern an Grund- und Mittelschulen müsse deutlich verbessert, zudem der Meisterbonus für Handwerker von 1.000 auf 3.000 Euro erhöht werden, so Aiwanger.

Die beiden in Dingolfing zur Abstimmung gestellten Resolutionen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern sowie zum Klimaschutz wurden von den 230 Teilnehmern der Landesversammlung einstimmig bzw. mit einer Enthaltung angenommen. Der Klimaschutz soll in der Bayerischen Verfassung verankert werden. Damit wollen die FREIEN WÄHLER die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen,  um Klimaschutzprojekten leichter zum Durchbruch verhelfen zu können. Durch eine Vielzahl konkreter Maßnahmen von der flächendeckenden medizinischen Versorgung über schnelles Internet in ganz Bayern bis hin zu einer deutlicher Anhebung der Mittel für den Städtebau und einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus muss es den Menschen in allen Regionen Bayerns ermöglicht werden, in ihrer Heimat zu bleiben.

In Dingolfing kündigten die Freien Wähler die Gründung einer eigenen Frauenorganisation an. Zudem bestellte der FW-Landesvorstand die Eichstätter Landtagsabgeordnete Eva Gottstein am Vorabend der Landesversammlung zur frauenpolitischen Sprecherin.

Bei Nachwahlen wurden Dr. Ilse Ertl aus Oberbayern zur stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landesvereinigung und Manfred Dülk (Unterfranken) zum stellvertretenden Vorsitzenden des FW-Landesverbandes gewählt.

Anlagen: Die beiden verabschiedeten Resolutionen zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern und zum Klimaschutz sowie Bildmaterial von der Veranstaltung.



Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 25.9.2017

FREIE WÄHLER nehmen Schwung aus der Bundestagswahl mit

Aiwanger: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Wir haben uns Gehör verschafft und Themen gesetzt


Die FREIEN WÄHLER bewerten ihre zweite Teilnahme an einer Bundestagswahl positiv. Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir haben unser Ergebnis von vor vier Jahren bestätigen können. Und dies trotz schwieriger Rahmenbedingungen, da sich die mediale Berichterstattung vor dieser Wahl fast vollständig auf die sog. „aussichtsreichen“ Parteien konzentriert hat. Trotzdem ist es uns gelungen, viele Bürgerinnen und Bürger mit unseren Themen wie Bekämpfung der Altersarmut, Unterstützung von Familien bei Erziehung und Pflege, Zukunft der Hebammen, regionale Energiewende ohne Monstertrassen, Volksbegehren auf Bundesebene mit Direktwahl des Bundespräsidenten, Stärkung des Mittelstands oder gesunde Lebensmittel ohne Agrogentechnik und Hormonfleisch zu erreichen. Das Ergebnis und der Zuspruch in der Bevölkerung geben uns Schwung für unser weiteres bundes- und landespolitisches Engagement. Auf Bundesebene  werden wir die Geduld, Beständigkeit und Beharrlichkeit beweisen, die uns landespolitisch zur drittstärksten Kraft gemacht hat. Auch für den Einzug in den Bayerischen Landtag waren mehrere Anläufe notwendig. “

Die FREIEN WÄHLER haben bei der Bundestagswahl in allen 16 Bundesländern Kandidaten aufgestellt, davon 45 in Bayern. Bei den Erststimmen konnten die FREIEN WÄHLER in Bayern im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um 57.446 auf insgesamt 250.148 Stimmen zulegen ( = 3,4 Prozent). Bei den Zweitstimmen betrug der Zuwachs im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 18.539 Stimmen (insgesamt 199.188 Stimmen = 2,7 Prozent).


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Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 4.9.2017

FREIE WÄHLER auf dem Politischen Gillamoos in Abensberg: Schluss mit „Weiter so“

Aiwanger: FREIE WÄHLER in den Bundestag – sonst fährt Merkel das Land an die Wand

Abensberg. Zwölf lähmende Jahre Merkel-Regierung, die politische Trägheit der CSU und die FREIEN WÄHLER als Antreiber der Staatsregierung: das waren die wichtigsten Themen beim traditionellen politischen Gillamoos am Montag im niederbayerischen Abensberg – dieses Jahr ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern Heinrich Schmidt sowie der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg Günther Kurmes neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern die Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Benno Zierer, die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manfred Petry aus Rheinland-Pfalz, den Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler Matthias Penkala, den 2. Bürgermeister des Marktes Bad Abbach Christian Hanika, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Otto Bertermann, Manfred Pointner und Markus Reichhart sowie als ersten Hauptredner den ehemaligen Fernsehrichter und Kandidaten der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold.

Aiwanger griff Merkel und Seehofer gleich zum Auftakt seiner Rede frontal an: „Deutschland ist eine einzige politische Großbaustelle, die vielen Probleme müssen endlich angepackt und gezielt gelöst werden. Merkel fährt das Land an die Wand, CSU und SPD tragen die Amokfahrt mit. Höchste Zeit für die FREIEN WÄHLER, auch im Bund Mitverantwortung zu tragen.“ Ein ‚Weiter so‘ dürfe es nicht länger geben. Wer kein Geld für Hebammen habe, brauche auch keine griechischen Banken retten, so Aiwanger. Der CSU attestierte der Parteichef zudem „politische Trägheit“, sie bringe nichts mehr voran – in Bayern wie in Berlin. „Viele große Sprüche – aber bei der Umsetzung Fehlanzeige. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb-Rot-Grün nehmen wir FREIEN WÄHLER keine Konzernspenden an und sind deshalb in Europa, Bund, Land und Kommunen die einzig wirklich unabhängige politische Kraft. Wir stehen für bodenständige Politik, welche die Zukunft unserer Kinder sichert – für Familien, Mittelstand und Heimat. Mit dem Volksbegehren gegen Studiengebühren sowie fürs G9 haben wir bereits gezeigt, dass die Staatsregierung einen politischen Sparringspartner braucht – sonst bewegt sich in Bayern nichts!“

Zur Flüchtlingspolitik sagte Aiwanger, anstatt jetzt in großem Stil einen Familiennachzug von Flüchtlingen zuzulassen, müssten „die jungen Männer heimgehen, um ihre Länder wieder aufzubauen“. Außerdem kritisierte Aiwanger SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für dessen Aussagen beim TV-Duell von Sonntagabend: „Wenn Schulz jetzt plötzlich den EU-Beitritt der Türkei ablehnt, dann frage ich mich, warum er das die letzten fünf Jahre als EU-Parlamentspräsident nicht getan hat.“ Zur Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs auf die politische Bühne spottete Aiwanger: „Wenn die CSU den ehemaligen Hochstapler nun doch wieder zurücknimmt, dann darf sie dieses Land auf keinen Fall mehr allein regieren. Sie braucht eine politische Kraft, die ihr auf die Finger schaut – wir FREIE WÄHLER stehen dafür bereit.“

Alexander Hold konnte sich eine Spitze aufs TV-Duell vom Sonntagabend ebenfalls nicht verkneifen. An die Adresse Merkels gewandt sagte er: „Alle vier Jahre aufs Neue 15 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger zu versprechen, ist mehr als durchschaubar. Wetten, diese Steuersenkung wird auch im nächsten Bundestag so unsichtbar bleiben wie das Loch Ness?“ Auch Herausforderer Martin Schulz bekam eine Breitseite: „Schulz wird nicht Kanzler! In Wirklichkeit träumt der Wunderheiler von Würselen doch längst davon, nach der Wahl Merkels Schoßhündchen in einer neuen Großen Koalition sein zu dürfen.“ Es sei in der Tat „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ – doch zu deren Herstellung hätten Union und SPD mehr als genug Zeit gehabt. Der Wohlstand komme inzwischen bei 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr an – „und das sind nicht Leute in prekären Verhältnissen, sondern hart arbeitende Menschen mit einer guten Berufsausbildung.“

Sogenannte Topmanager verdienten hingegen inzwischen das 200-300-fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns – die FREIEN WÄHLER wollten dies im Falle eines Einzugs in den Bundestag auf maximal das 20-fache eines Durchschnittslohns deckeln. Hold kritisierte außerdem die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2030. Es sei das Mindeste, den „Soli“ endlich abzuschaffen – 26 Jahre nach dessen Einführung. „Die Steuer-Hauptlast trägt doch ohnehin schon der Mittelstand – Menschen, die die kalte Progression voll zu spüren bekommen. Hier nimmt sich der Staat einen viel zu großen Schluck aus der Pulle – und das trotz Rekordsteuereinnahmen.“

Die FREIEN WÄHLER treten am 24. September 2017 zum zweiten Mal bei einer Bundestagswahl an.


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Pressemitteilung von  03.07.2017

FREIE WÄHLER: Bewährte Standards beim EU-Japan-Abkommen schützen

Aiwanger: „Transparenzversprechen der Europäischen Kommission muss jetzt eingelöst werden“

München. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (Jefta) entwickelt sich zu einem zweiten TTIP. Erneut stehen der Öffentlichkeit höchstens geleakte Dokumente zur Verfügung, welche darauf hinweisen, dass auch hier wieder bewährte Standards bedroht sind.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert deshalb die Wahrung bestehender Standards beim Lebensmittelrecht, dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Arbeitgeberrechten: „Wir FREIEN WÄHLER unterstützen generell die wirtschaftliche Kooperation zwischen der EU und Japan, aber auch hier dürfen wir nicht hinter unsere etablierten Standards zurückfallen."

Damit die Reichweite der anstehenden Entscheidungen abgeschätzt werden kann, müssen für das Abkommen die vereinbarten Transparenzregeln

aus der neuen EU-Handels- und Investitionsstrategie „Handel für alle“ gelten. „Der erneute Versuch zur Einführung einer Paralleljustiz in Form von privaten

Schiedsgerichten zeigt, dass die EU vor dem Hintergrund der Verhandlungen um TTIP auch weiterhin keine Rücksicht auf den Willen ihrer Bürger nimmt.

Von der vereinbarten „Transparenz in allen Phasen des Verhandlungszyklus“ sind die Jefta-Verhandlungen weit entfernt“, so Aiwanger weiter.

 

Um bestehende Standards im Bereich der Landwirtschaft, der Gesundheit- und Lebensmittelsicherheit sowie der Nachhaltigkeit bestmöglich schützen zu können,

fordern die FREIEN WÄHLER deshalb die schnellstmögliche Veröffentlichung des Verhandlungsmandates.

 


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Pressemitteilung vom 10.01.2017

Dreikönigstreffen 2017 der Freien Wähler

Mehr direkte Demokratie als Rezept für mehr Vertrauen in die Politik

Alexander Hold, der Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, betonte als Hauptredner beim Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER im niederbayerischen Tiefenbach die Notwendigkeit, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. Hold: „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Menschen, die das Vertrauen verloren haben, es wieder zurückgewinnen, wenn man sie ernst nimmt, zuhört und erklärt, warum man wie entscheidet". Genau das müsse auch die Politik leisten. Demokratie lebe von unterschiedlichen Angeboten und Wertvorstellungen, aber vor allem auch von Kandidaten. Hold kritisierte scharf, dass drei Parteivorsitzende in einem Hinterzimmer in Berlin entscheiden könnten, wer der nächste Bundespräsident werde. Dies trage sehr zur Politikverdrossenheit bei, schmälere die Legitimation des nächsten Bundespräsidenten und beschädige das Amt.

Zur Flüchtlingspolitik stellte Hold fest, dass es im Nachhinein betrachtet ein unglaublicher Fehler gewesen sei zu sagen „wir schaffen das", die Grenzen zu öffnen und Leute völlig unkontrolliert in unser Land zu lassen. Es dürfe aber nicht von Obergrenzen geredet werden, während viele Verzweifelte auf der Flucht seien. Ziel müsse sein, die Bedingungen in den Krisenregionen zu verbessern, damit diese Menschen in ihrer Heimat bleiben könnten, „weil sie dort ein lebenswertes Leben" erwarte. Hold sprach sich für die verlässliche Registrierung, vernünftige Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus, forderte aber auch unmissverständlich, diejenigen außer Landes zu bringen, die kein Bleiberecht hätten oder gar die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten. Der Jurist kritisierte auch die rassistischen und nationalistischen Äußerungen von „Irrlichtern" und forderte einen konsequenten Rechtsstaat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen dürfe.

Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger griff in seiner Rede den Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung auf und rief dazu auf, die Interessen der Bürger wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Aiwanger: „Die Bundesregierung hat das Vertrauen der Menschen weitgehend verspielt, die Freien Wähler sind nicht nur für Bayern, sondern auch auf Bundesebene eine seriöse bürgerliche Alternative zu den etablierten Parteien". Auch mit mehr direkter Demokratie könne die Politikverdrossenheit effektiv bekämpft werden: „Wir brauchen mehr Volksabstimmungen, auch auf Bundesebene, und die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk."

Der Bezirksvorsitzende und Bezirksrat Heinrich Schmidt ging in seiner Begrüßung ebenfalls auf die Flüchtlingspolitik, aber auch auf das neue Pflegegesetz ein. Er forderte vor allem weitgehende Verbesserungen für das Pflegepersonal in den Pflegeeinrichtungen. Schmidt konnte als Gastgeber des Dreikönigstreffens rund 130 Teilnehmer begrüßen, unter ihnen den Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann und eine Vielzahl von Kommunalpolitikern.

 


 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mehr Innere Sicherheit schaffen, neue Wege im Gesundheitswesen beschreiten und die regionale Wirtschaft auch im ländlichen Raum stärken – das sind drei der wichtigsten Themen auf der Winterklausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Cham (mehr Informationen unter http://fw-landtag.de/aktuelles/aktuelles-details/winterklausur-der-freien-waehler-in-cham-gestartet/  )

 

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Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 15.10.2016

 

Landesdelegiertenversammlung in Fürth wählt Hubert Aiwanger erneut zum Vorsitzenden

Aiwanger: "Starke FREIE WÄHLER machen Bayern stark - für eine bürgerfreundliche Politik!"

Fürth. Hubert Aiwanger ist für weitere zwei Jahre als Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Bayern bestätigt worden. Auf der Landesversammlung in Fürth stimmten am Samstag 89,13 Prozent der Delegierten für den 45-jährigen Landwirt aus dem niederbayerischen Rahstorf (2014: 91,61 Prozent). Aiwanger bedankte sich für das große Vertrauen und verwies auf die wichtige Rolle der FREIEN WÄHLER im Freistaat: „Unsere zahlreichen Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte prägen ganz entscheidend das Gesicht Bayerns, eine bürgerfreundliche Politik ist unser Markenzeichen. Diese Politik muss auch in Land, Bund und Europa eine größere Rolle spielen. Deshalb sagen wir beispielsweise Nein zu den drohenden Freihandelsabkommen Ceta, TTIP und TisA.

Die FREIEN WÄHLER hätten durch ihre Politik auf Landesebene in den letzten Jahren schon viel erreicht, so Aiwanger: „Von der Verankerung des Konnexitätsprinzips über die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung neunjähriger Gymnasialzüge bis hin zur stärkeren Berücksichtigung des ländlichen Raums. Konstruktive Politik und gute Ideen müssen auch weiterhin unser Markenzeichen sein.“

Der aktuelle politische Stillstand der Landes- und Bundesregierung bei zahlreichen Themen sei genauso unakzeptabel wie das Vorbeiregieren am Volk, sagte Aiwanger: „Die Energiewende muss wieder in Gang gesetzt und die überflüssigen Stromtrassen SüdLink und SüdOstLink zum Schutz unserer Heimat gestoppt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Verbraucherschutz dürfen dubiosen Freihandelsabkommen nicht geopfert werden.“ Es sei skandalös, hier gezielt gegen die Meinung der Bevölkerung zu agieren.

Auch das verlorengegangene Vertrauen der Bürger durch eine konzeptlose Zuwanderungspolitik müsse durch eine Kurskorrektur zurückgewonnen werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen, forderte Aiwanger. Außerdem verlangte der Parteichef mehr Unterstützung für die bayerischen Städte und Gemeinden. „Unsere Kommunen müssen gestärkt werden, um ihre vielfältigen Aufgaben von Schule und Kinderbetreuung über den Erhalt der Straßen und sonstiger Infrastruktur bis hin zur Mitwirkung an der Energiewende leisten zu können. Um dieses Ziel zu erreichen wollen wir FREIEN WÄHLER uns künftig auf allen politischen Ebenen einbringen – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger!“

Neben Hubert Aiwanger wurden auch die bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden (die Europaabgeordnete Ulrike Müller, der Landrat des Nürnberger Landes, Armin Kroder, der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo und Simson Hipp) in ihren Ämtern bestätigt.

 

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Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 5.9.2016

FREIE WÄHLER auf dem Politischen Gillamoos in Abensberg

Aiwanger: Politik muss sich wieder um die echten Probleme der Menschen kümmern!

Abensberg. Die Flüchtlingspolitik, G8/G9 am bayerischen Gymnasium, die umstrittenen Freihandelsabkommen sowie die verfehlte Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Mit diesen Themen haben sich die FREIEN WÄHLER bei ihrer politischen Kundgebung am Gillamoos-Montag im niederbayerischen Abensberg unter anderem beschäftigt. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern Heinrich Schmidt sowie der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg Oliver Stöckl neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern die Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Benno Zierer, den Landrat des Landkreises Kelheim Dr. Hubert Faltermeier, den 2. Bürgermeister des Marktes Bad Abbach Christian Hanika, den ehemaligen Landtagsabgeordneten Manfred Pointner sowie als ersten Hauptredner den Landratskandidaten der FREIEN WÄHLER im Landkreis Kelheim, Fritz Mathes.

„Wir haben den Mut, die politischen Probleme Bayerns und Deutschlands beim Namen zu nennen“, begann Hubert Aiwanger seine kämpferische Rede und ging zunächst auf die Flüchtlingskrise ein. Diese sei von Bundeskanzlerin Merkel denkbar schlecht gemanagt worden: „Und nebenan, bei der CSU, spricht der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier. Derjenige, der Hunderttausende unbearbeitete Asylanträge und Chaos bei der Zuwanderung nach Deutschland zu verantworten hat. Dem ‚Flüchtlings-Konfusionator‘ Altmaier rate ich: Er soll heimgehen nach Berlin und seine Hausaufgaben machen – bevor er uns in Bayern sagt, wie man Politik macht. Und noch was: Wir FREIEN WÄHLER sind die seriöse Alternative zu den populistischen Sprüchen anderer, mit Millionenetats aufgeblähter Protestparteien.“ Klare Worte Aiwangers auch zur Zukunft des bayerischen Gymnasiums: „Die CSU hat das Gymnasium mit dem G8 kaputtgemacht – auf Druck der FREIEN WÄHLER schwenkt sie jetzt langsam um und will auch neunjährige Klassenzüge ermöglichen. Wie ‚großzügig‘, denn das ist in etwa so als würde die CSU ein Fenster einschlagen, dann den Glaser holen – und am Ende sagen: ‚Guckt mal, was für ein schönes Fenster wir haben‘.“

Die FREIEN WÄHLER seien die Partei des Mittelstands und der Regionalität. Dieser Regionalität müsse endlich wieder Raum gegeben werden. „Wir machen Politik für Mittelständler, Wirtshäuser, Dorfläden und Metzger – und nicht für Apple, Amazon und Co., die teilweise weniger Steuern bezahlen als hierzulande ein Mittelständler. Wir FREIEN WÄHLER kämpfen entschieden gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Tisa, denn wir wollen nicht mit niedrigen Sozialstandards konkurrieren – und schon gar nicht mit einem Land wie den USA, in dem es nicht einmal eine Krankenversicherungspflicht gibt, in einen Unterbietungswettbewerb treten.“ Ministerpräsident Seehofer und die Staatsregierung nutzten ihre Möglichkeiten zur Ablehnung der Abkommen mit den USA und Kanada bisher nicht, kritisierte Aiwanger – und griff die CSU anschließend in der Wehrpolitik an: „Die CSU hat mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr ruiniert. Auf den Staatsbürger in Uniform können wir im Zeitalter globaler Bedrohungen nicht verzichten, auf Zivildienstleistende erst recht nicht.“ Vor diesem Hintergrund forderte der FREIE WÄHLER-Chef eine wohlüberlegte Rückkehr zur Wehrpflicht. Dies sei für junge Menschen eine prägende Zeit und vermittle wichtige Werte wie Zusammenhalt und Verantwortungsgefühl.

In der Frage des Umgangs mit anderen Kulturkreisen forderte Aiwanger ein vollständiges Burka-Verbot ohne Ausnahmen sowie ein entschiedenes Einschreiten gegen Kinderehen in Deutschland. Aiwanger abschließend: „Ich hoffe, dass die vernünftige politische Mitte wieder das Zepter in die Hand nimmt und sich um die kleinen Leute, um genügend Lehrer und Hausärzte kümmert. Ich wünsche mir mehr Engagement für unseren Mittelstand, die bäuerliche Landwirtschaft, für bessere Bildung und die Reparatur unserer zerbröselnder Straßen – das sind doch die wirklich wichtigen Aufgaben, welche die Politik bewältigen muss. Wenn Kanzlerin Merkel das nicht schafft, dann wird sie auch die Lösung bedeutender Probleme nicht schaffen.“



 

Pressemitteilung vom 18.2.2016

Landesweite Unterschriftensammlung mit dem Ziel einer Volksbefragung

FREIE WÄHLER: Das Volk muss bei TTIP, CETA und TiSA gefragt werden

Die FREIEN WÄHLER Bayern starten eine landesweite Unterschriftensammlung, mit der Sie erreichen wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob sie für oder gegen TTIP, CETA und TiSA sind. Es ist inakzeptabel dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt“.

FREIE WÄHLER Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo ergänzt: „Die allgemeine Skepsis gegenüber  diesen drei Abkommen ist in Bayern groß – und dies völlig zu Recht. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, unsere  Kommunen, für das Handwerk, den Mittelstand und die Landwirtschaft weitreichende Auswirkungen haben. Wir wollen deshalb als Freie Wähler in den nächsten Wochen und Monaten die Menschen in Bayern über den Sachstand der drei Verträge auf Informationsveranstaltungen in allen Regierungsbezirken informieren und Unterschriften für eine Volksbefragung sammeln“.

Nach heutigem Informationsstand ist vor allem eine Aufweichung unserer Standards  in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen zu befürchten. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb Volksbefragungen, sobald die jeweiligen Abkommen auf europäischer Ebene erfolgreich abgeschlossen wurden und sofern sie im Bundesrat ratifiziert werden müssen. Dabei ist das Ergebnis der jeweiligen Volksbefragung bei der Abstimmung der Staatsregierung im Bundesrat vollständig zu berücksichtigen.

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Das Volk befragen - Die FREIEN WÄHLER starten eine Unterschriftensammlung für Volksbefragungen zu den Freihandelsabkommen TTIP,CETA und TiSA

 

 

Pressemitteilung vom 30.11.2015

FREIE WÄHLER/Länderrat: Stopp der unkontrollierten Zuwanderung

Aiwanger: Bundesregierung muss umschwenken!

Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates. Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in Neustadt an der Weinstraße/Rheinland-Pfalz in großer Einmütigkeit dafür aus, den dringend nötigen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hin zu einer Reduzierung der hohen Zuwandererzahlen endlich zu vollziehen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Frage lautet nicht in erster Linie, "schaffen wir das?" sondern "wollen wir das, was derzeit passiert?" Die große Mehrheit unserer Bevölkerung will das aus gutem Grund nicht, und das hat die Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen und danach zu handeln."

Kommunen und Bürgern seien die steigenden Belastungen aus der verfehlten Zuwanderungspolitik nicht mehr zumutbar, die Integrationsfähigkeit werde zunehmend überfordert. Unter anderem müsste die Handlungsfähigkeit des BAMF wiederhergestellt und zur Einzelfallprüfung von Asylanträgen zurückgekehrt werden. Syrer dürften nicht mehr pauschal nach Genfer Flüchtlingskonvention mit dem Recht auf Familiennachzug eingestuft werden, sondern sollten überwiegend eher den subsidiären Schutz ohne Recht auf Familiennachzug erhalten. Schließlich seien Rückführungen von nicht Asylberechtigten Personen in sichere Herkunftsländer konsequenter zu vollziehen.

Im Rahmen der Tagung fand auch eine öffentliche Kundgebung der FREIEN WÄHLER zum Auftakt des Landtagswahlkampfs Rheinland-Pfalz mit Bundesvorsitzendem Hubert Aiwanger, MdEP Ulrike Müller und Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Stephan Wefelscheid statt. Aktuellen Umfragen zufolge liegen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz derzeit bei 2,5%, die Wahlen finden im März 2016 statt.


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FREIE WÄHLER veranstalten Landesdelegiertentagung in Neustadt/Oberpfalz

Aiwanger: Sorgen der Menschen ernst nehmen - Probleme gezielt lösen

 

Die beherrschenden Themen der Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER Bayern im oberpfälzischen Neustadt an der Waldnaab waren die Flüchtlingspolitik und die Zukunft des Mittelstandes in Bayern. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger machte klar, wo die FREIEN WÄHLER stehen: "Wir FREIEN WÄHLER nehmen die Menschen ernst. Und wir teilen mit der Mehrheit der Bevölkerung die Einschätzung, dass Landes- und Bundesregierung das Flüchtlingsthema nicht mehr im Griff haben, die hohen Zuzugszahlen wachsen uns über den Kopf. Wir sehen die zunehmende Überforderung von Kommunen, Ehrenamtlichen und der Polizei und benennen diese Probleme auch ganz offen. Wohlfeile Worte und Schönreden helfen nicht mehr weiter, wir müssen die Probleme gezielt lösen: Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpfen, Einrichtung einer UNO-Schutzzone in Syrien, mehr Unterstützung für Flüchtlingseinrichtungen in Jordanien, Libanon und der Türkei, besserer Schutz der europäischen Grenzen, konsequentere Anwendung bestehender Aufenthaltsgesetze auch in Deutschland, endlich ausreichend Personal bei Polizei und Justiz, v.a. auch genügend Verwaltungsrichter um Klagen von nicht Asylberechtigten gegen ihre Rückführung schneller bearbeiten zu können, mehr Unterstützung für Kommunen, Ehrenamtliche und Schulen und schnellere Integration in den Arbeitsprozess von Menschen mit Bleibeperspektive."

Die FREIEN WÄHLER verabschiedeten auch eine Resolution zur Stärkung des Mittelstandes in Bayern. Unter dem Eindruck der "großen Themen" wie Griechenlandrettung und Flüchtlingsthematik dürfe nicht vergessen werden, wer den Wohlstand erarbeite, von dem wir noch zehren könnten. Dies sei zu einem großen Teil auch der bayerische Mittelstand, so Aiwanger. Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft und Freie Berufe müssten von der Politik gezielter unterstützt werden. Fehlentscheidungen wie die schwarz-rote Mindestlohnbürokratie wären verheerend und müssten dringend korrigiert werden. Infrastruktur müsste gezielt und mit Verstand ausgebaut werden. So sprechen sich die FREIEN WÄHLER erneut gegen den Bau einer nicht bedarfsnotwendigen dritten Startbahn in München und dafür eine Stärkung der Flughäfen in Nürnberg und Memmingen aus. Schnelles Internet müsse endlich auch am flachen Land Standard werden. Straße und Schiene müssten in einen besseren Zustand versetzt werden. Die FREIEN WÄHLER treten ein für eine Stärkung der Berufsschulen, den Erhalt des Meistertitels (Gefahr durch TTIP!), die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, mehr Praxisbezug auch an weiterführenden Schulen und die Wiederbelebung der bewährten Diplomstudiengänge neben Bachelor und Master ein. 

 

 

Pressemitteilung vom 07.09.2015

FREIE WÄHLER auf dem Politischen Gillamoos in Abensberg 

Aiwanger: Unser Land zukunftsfähig machen

Abensberg. Die FREIEN WÄHLER haben am Montag auf dem Politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihre traditionelle politische Kundgebung abgehalten. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern, Heinrich Schmidt, sowie der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Oliver Stöckl, neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern den Landtagsabgeordneten Benno Zierer, die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, den Landrat des Landkreises Kelheim, Dr. Hubert Faltermeier, den Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler, Christian Hanika, sowie den früheren Abgeordneten Manfred Pointner.

Aiwanger wurde seinem Ruf als Klartextredner wieder voll gerecht und stellte vor allem die politischen Konzepte der FREIEN WÄHLER für ein zukunftsfähiges Bayern und Deutschland in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Zur Bewältigung der Asylproblematik müsse Bayern endlich handlungsfähig werden, es fehlten aber 50 bis 100 Asylrichter, um die Widersprüche abgelehnter Asylbewerber auch schnell abarbeiten zu können. „Hilfe zur Selbsthilfe“ müsse daher das Konzept zur Verringerung der Asylbewerberzahlen aus dem Balkan werden, sagte Aiwanger weiter. „Mit EU-Mitteln muss auf dem Balkan ein Wohnungsbau- und Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgelegt werden. Die vielen jungen Arbeitssuchenden vom Balkan müssen dort mit unserer Hilfe ihre Wohnungen selbst errichten und dafür von der EU bezahlt werden – anstatt bei uns teuer untergebracht zu werden“, schlug Aiwanger vor. Hauptursache der derzeitigen Fluchtbewegungen aus Nordafrika sei ein unüberlegtes militärisches Eingreifen des Westens in den vergangenen Jahren gewesen.

Zur Bildungspolitik bemerkte Aiwanger, dass hierzulande zu Beginn des neuen Schuljahres Tausende Junglehrer fehlten, die zwar teuer ausgebildet, aber nicht eingestellt würden. Dieses Problem werde sich angesichts der vielen Flüchtlingskinder noch dramatisch verschärfen – zu Lasten der einheimischen Kinder, der Flüchtlingskinder und der Lehrer. Aiwanger attestierte deshalb „der Staatsregierung politische Schlafmützigkeit, die kaum mehr zu überbieten ist. Die meinen wohl, sie sind schon im Paradies und was sich um sie herum abspielt ist nur ein Traum. Höchste Zeit, dass der Wähler sie aus diesem Delirium wieder erweckt!“ rief Aiwanger unter dem Applaus der Zuhörer. Auch zu den rund 108 Milliarden Euro, mit denen allein Deutschland inzwischen für die „Griechenlandrettung“ hafte, hatte Aiwanger eine klare Aussage bereit: „Was Merkel, Gabriel und Seehofer hier betreiben ist Veruntreuung von Steuergeld. Zum hundertsten Geburtstag von Franz Josef Strauß kann man nur sagen: Strauß hat dem Kommunisten Honecker einen Milliardenkredit verschafft, seine CSU-Nachfolger haben jedoch für die Rettung eines maroden Landes bereits für über hundert Milliarden Euro die Hand gehoben. Die meinen wohl, sie sitzen im Wirtshaus und bestellen Freibier!“

Aiwanger machte auch deutlich, dass die FREIEN WÄHLER wie keine andere politische Kraft für Landwirtschaft, Mittelstand und ländlichen Raum stehen: „Wer Spekulanten rettet, aber die Milchbauern zugrunde gehen lässt, der steht nicht auf dem Boden unserer Heimat“, wetterte er. Die schwarz-rote Mindestlohnbürokratie sei ein Anschlag auf den familiengeführten Mittelstand. „Solange dieser Unsinn nicht geändert ist, sollte Schwarz-Rot in keinem Wirtshaus mehr eine Versammlung abhalten dürfen – dann würde hier schnell eine Änderung kommen!“ Anstatt zwei Jahre Zeit mit der Ausländermaut zu vergeuden, hätte sich die Bundesregierung besser darum kümmern sollen, endlich die kaputten Autobahnen zu reparieren. „Es ist skandalös, dass man auf ostbayerischen Autobahnen im Sommer für die nächsten zehn Jahre nur noch mit 80km/h in Richtung München fahren kann, weil die Betondecken aufplatzen. Das ist ja ein Zustand wie im Kosovo!“, sagte Aiwanger. Genauso marode wie das Straßennetz sei auch das schnelle Internet. „Wir bräuchten mindestens 50 Mbit/s flächendeckend – die Realität ist Abwanderung aus dem Land in die überfüllten Städte, auch wegen solch schlechter Verbindungen“, so der Bundes- und Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER.

Außerdem forderte Aiwanger eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die junge Generation: „Bei den meisten Eltern wollen oder müssen beide arbeiten. Wir dürfen unsere Familien deshalb bei den Kosten der Kinderbetreuung nicht alleine lassen, Kinderbetreuung muss weitgehend kostenfrei sein, genauso wie die Schulbildung – sonst können sich immer mehr junge Leute keine Kinder mehr leisten!“

Christian Hanika forderte in seiner Rede, gegen die grassierende Politikverdrossenheit anzukämpfen und den Beginn des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre abzusenken: „Als Demokraten sind wir verpflichtet, zur Wahl zu gehen. Aber warum soll das eigentlich immer nur sonntags zwischen 08.00 und 18.00 Uhr möglich sein? Warum nicht an Werktagen oder bis spätabends?“ Außerdem forderte der JFW-Landesvorsitzende eine differenziertere Betrachtung der aktuellen Flüchtlingssituation. Es mache keinen Sinn, die Menschen zu beschimpfen, die im Rahmen des geltenden Asylrechts versuchten nach Deutschland zu kommen. Vielmehr müssten gezielte Lösungsansätze gefunden werden, damit das Flüchtlingsthema nicht zur politischen Polarisierung führe – und damit weder der Realität gerecht werde noch den Interessen der Menschen, so Hanika


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Pressemitteilung vom 4.9.2015

TTIP: FREIE WÄHLER wollen Probleme gezielt lösen

Aiwanger: Wirtschaft soll genau sagen, wo es Probleme gibt

Die TTIP-Kundgebung der FREIEN WÄHLER in Nürnberg stieß auf großes Interesse der Bevölkerung. Vor der Lorenzkirche und im weiteren Umfeld folgten die Zuhörer den Argumenten von Hubert Aiwanger, der vor Ort auch von den Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt und Peter Bauer unterstützt wurde. Aiwanger: "TTIP ist in eine Gefahr für die Demokratie und die Verbraucher und ist damit so nicht unterschriftsfähig. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Positivliste, auf der die - angeblichen - Probleme in den europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen konkret aufgelistet und gezielt gelöst werden. Ob dies in einem Freihandelsabkommen oder auf anderer Ebene geschieht, muss dann in Ruhe geklärt werden."

Aiwanger forderte ebenso eine Positivliste für den gesamten Bereich der Dienstleistungen, um gesamtgesellschaftlich genau zu definieren, wo es Regelungsbedarf gibt. Dringend nötig wäre es, den Amerikanern in Bezug auf Datenschutz strengere Vorschriften abzuringen, der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge von Bildung über Gesundheit bis Trinkwasser müsste auf jeden Fall komplett von einer Liberalisierung ausgenommen werden. Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards dürfen keinesfalls gesenkt werden. Hormonfleisch und das Klonen von Tieren dürften durch kein Handelsabkommen auf unsere Märkte kommen oder erlaubt werden. Aiwanger: "Die Verhandlungen müssen aus den Hinterzimmern raus. Wir brauchen eine öffentliche Debatte darüber, wie die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika weiterentwickelt werden, die reine Liberalisierung ist aber der falsche Weg. Bürgerrechte und Verbraucherschutz müssen künftig einen höheren Stellenwert haben als dies heute der Fall ist."

 

 

Pressemitteilung vom 4.9.2015

FREIE WÄHLER: Für Flüchtlingsversorgung EU-Mittel einbehalten

Aiwanger: Auch Deutschland stehen EU-Mittel für Flüchtlingsunterbringung zu

München. „Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán entzieht sich in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung seiner gesamteuropäischen Verantwortung und provoziert die Bundesregierung“, kritisiert der der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger. Die Flüchtlinge wollten nicht nach Estland, nicht in die Slowakei oder Ungarn, sondern vor allem nach Deutschland. An die Europäische Union stelle Orbán gleichzeitig die dreiste Forderung nach Millionen-Unterstützung für den Aufwand, den Ungarn aktuell für die durchreisenden Flüchtlinge hat.

Aiwanger: „Deutschland trägt mit weitem Abstand die Hauptlast der Flüchtlingsunterbringung und ist gleichzeitig Hauptfinanzier der EU. Wenn andere Länder einen Beitrag leisten, rufen diese sofort nach EU-Mitteln. Da eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU offensichtlich nicht funktioniert, muss Deutschland endlich auch den eigenen Aufwand in Rechnung stellen und einen Teil der deutschen EU-Zahlungen in Milliardenhöhe einbehalten, von denen derzeit auch die Länder profitieren, die Deutschland bei der Flüchtlingsunterbringung alleine lassen.“

 

 

PRESSEMITTEILUNG vom 2. September 2015

 

FREIE WÄHLER warnen auf Berliner Alexanderplatz vor "Billig-Euro" durch Griechenlandpakete

Aiwanger: Die Eurostabilität ist in Gefahr

Mit eindringlichen Worten hat heute auf dem Berliner Alexanderplatz der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einem zunehmenden Verlust der Geldwertstabilität in der Eurozone gewarnt: "Die verfehlte Griechenlandpolitik der Bundesregierung und der EU wird zwangsläufig dazu führen, dass der Euro beschleunigt an Kaufkraft verliert und seine Rolle als Wertaufbewahrungsmittel verliert. Die Leidtragenden werden unter anderem die Sparer sein, die für ihren Lebensabend vorgesorgt haben. Die Sparguthaben verlieren an Wert."

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte kürzlich dem dritten Griechenlandpaket zugestimmt, obwohl Kanzlerin Merkel dies erst vor wenigen Monaten ausgeschlossen hatte. Deutschland haftet im Rahmen dieses neuen 86-Milliarden Paketes mit über 23 Milliarden Euro, damit steigt die Haftung Deutschlands nur für Griechenland auf über 108 Milliarden Euro an. Die Kreditlaufzeit dieses neuerlichen Paketes liegt bei durchschnittlich 32 Jahren bei einer Verzinsung von 1%, Tilgung erst am Laufzeitende.

Aiwanger hält diese ständig neuen Hilfskredite für "weggeschmissenes Geld", da sie auch nur dazu dienen, die Belastungen der Altschulden Griechenlands an die Banken zu bedienen, ohne der Realwirtschaft in Griechenland zu nutzen. "Griechenland bräuchte stattdessen endlich wieder eine eigene Währung, und zwar die Drachme als Zweitwährung zum Euro, um wie früher abwerten zu können und wenigstens im Tourismus wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wieviel wir von dem geliehenen Geld wiedersehen, werden unsere Kinder mal erleben. Es ist aber zu erwarten, dass die bis dahin erfolgte Geldentwertung dazu führt, dass wir für einen Zug voller Gold noch ein Netz Mandarinen zurückbekommen. Merkel ruiniert den Euro!"

 


 

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Pressemitteilung vom 01.09.2015

Aiwanger informiert sich am Münchner Hauptbahnhof über Flüchtlingssituation

München. Züge aus der ungarischen Hauptstadt Budapest haben in der vergangenen Nacht mehrere hundert Flüchtlinge nach Bayern gebracht. Der FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger verschaffte sich am Dienstagmittag ein Bild von der Lage.

Aiwanger am Münchner Hauptbahnhof bei der Flüchtlingsankunft: „Die Stadt München, die Polizei und die Regierungsvertreter haben vor Ort professionell gearbeitet, um die ankommenden Flüchtlinge zu betreuen. Ich habe mit einer irakischen und einer syrischen Familie gesprochen, die über Serbien und Ungarn nach Deutschland gekommen sind. Beide wurden nach eigenen Angaben in diesen Ländern schlecht behandelt und beschimpft. Sie sind froh, jetzt in Deutschland angekommen zu sein und beklagten auch die Zustände in ihren Herkunftsländern. Wir müssen also dringend dafür sorgen, dass in ihrer Heimat wieder stabile Verhältnisse hergestellt werden. Es ist auch inakzeptabel, dass europäische Länder, teils EU-Mitgliedsstaaten, ihr Flüchtlingsproblem zulasten Deutschlands lösen. Mit deutscher und europäischer Hilfe muss zeitnah eine bessere humanitäre Situation in den Flüchtlingseinrichtungen Nordafrikas erreicht werden. Während die Milchbauern heute zeitgleich auf dem Münchner Odeonsplatz Milchpulver in die Luft geblasen haben, um auf  die skandalös niedrigen Preise für Milch hierzulande hinzuweisen, fehlt Milchpulver für die Flüchtlingskinder in Nordafrika. Hier muss die Regierung endlich tätig werden.“

Hinweis: Unsere Pressefotos, die Ihnen gegen Quellennennung zur freien Verfügung stehen, zeigen Aiwanger heute Mittag am Hauptbahnhof München im Gespräch mit Flüchtlingen sowie Vertretern der Polizei und dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter.


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Pressemitteilung vom 17.07.2015

FREIE WÄHLER gegen weiteres Euro-Milliardenpaket

Aiwanger: Griechenlandpaket ruiniert Europa

München. „Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler“, sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Europa wird beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den Geldgebern gedemütigt“, ist Aiwanger überzeugt.

Bei der Einführung des Euro sei den Bürgern hierzulande gerade von der CDU/CSU und Helmut Kohl versprochen worden, dass Deutschland nicht für fremde Schulden haften müsse – jetzt sei ein weiteres Mal genau das Gegenteil der Fall. „CDU/CSU und SPD heben heute wieder die Hand, um zügig ein weiteres Griechenland-Paket in Milliardenhöhe auf den Weg bringen zu können und zerstören damit weiter Vertrauen bei der Bevölkerung, die für diesen Wahnsinn bezahlen muss“, stellt Aiwanger fest.

Der FREIE WÄHLER-Chef schlägt statt einer Fortsetzung der bisherigen Rettungspolitik vor, dass Griechenland die Drachme als Zweitwährung zum Euro wieder einführt. Damit könne das Land die Währung abwerten und wieder wirtschaftlich wettbewerbsfähig werden. „Nur so sehen wir wenigstens einen Teil unseres Geldes wieder“, so Aiwanger.

Hinweis: Einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER diese Woche in den Bayerischen Landtag eingebracht haben, finden Sie hier.

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Pressemitteilung vom 9.7.2015

Aiwanger / FREIE WÄHLER hält Stromtrassen auch als Erdkabel für unrealistisch

Größenwahnsinnige Trassenplanung vergeudet sinnlos Zeit und Geld

München. „Die von der Staats- und Bundesregierung geplanten riesigen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage sind sowohl überirdisch als auch unterirdisch weder nötig noch realisierbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Die Planungen dafür müssten umgehend gestoppt werden und es müssten – sofern überhaupt nötig – Alternativen realisiert werden. Aiwanger: „Ziel der Energiepolitik von Schwarz-Rot ist nicht in erster Linie, die Energieversorgung Bayerns sicherzustellen, sondern einen europäischen Energiemarkt mit unbegrenzten Austauschkapazitäten für Energie zu schaffen, die für uns gar nicht nötig sind. Dafür sollen wir unsere Landschaft opfern und der Steuerzahler und Stromkunde tief in die Tasche greifen. Das lehnen wir FREIEN WÄHLER ab, weil wir für eine dezentrale Bürgerenergiewende stehen – anstatt für eine zentralistische Monopol-Energiepolitik.“

Aiwanger verweist neben dem weiterhin erstrebenswerten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern mit Wertschöpfung vor Ort auf die Aufrüstung einer Stromleitung aus dem Raum Landshut nach Österreich von 220 kV auf 380 kV. Außerdem werde die sogenannte Thüringer Strombrücke bis 2017 fertiggestellt sein. „Sie bringt die rechnerische Leistung von zwei Kernkraftwerkseinheiten an Strom nach Bayern“, so Aiwanger. Deshalb sei es nicht nötig, noch einen SuedLink sowie die Südostpassage nach Bayern zu bauen. Laut einer Anfrage Aiwangers an die Staatsregierung geht diese davon aus, dass die neuen Stromleitungen bis zum Abschluss des Kernenergieausstieges 2022 fertiggestellt worden sind. Aiwanger glaubt daran jedoch nicht: „Dieses Datum kann nach meiner Einschätzung nicht eingehalten werden. Es gibt noch keine belastbare Planung und keinen Grunderwerb – das allein dauert erfahrungsgemäß mindestens 10 bis 15 Jahre und dann folgt noch die Bauzeit. Es ist auch aus Sorge um die bayerische Wirtschaft verantwortungslos, sich auf den Zeitplan 2022 zu verlassen.“

Zudem sei der Eingriff in die Landschaft hierfür immens. Entweder müssten 70 bis 80 Meter hohe Masten oder bis zu 30 Meter breite „unterirdische Autobahnen“ quer durch die Republik gebaut werden. Dies werde wohl Kosten in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro verursachen, betont Aiwanger. Allein die Mehrkosten für die Erdtrasse betrügen aus heutiger Sicht mindestens elf Milliarden Euro, Kostensteigerungen durch Bauverzögerung noch nicht eingerechnet. Aiwanger: „Dieser Größenwahn ist nicht bezahlbar, nicht realisierbar und wird politisch scheitern. Je eher die Politik das kapiert, umso schneller kann sie Alternativen umsetzen. Sonst stehen wir nach dem Abschalten der Kernkraftwerke 2022/23 mit leeren Händen da.“

Hinweis: Die erwähnte Anfrage Aiwangers an die Staatsregierung fügen wir dieser Pressemitteilung bei, ebenso eine Stellungnahme von Thorsten Glauber, stv. Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu den Problemen und Herausforderungen der Erdverkabelung bei Höchstspannungsleitungen.

Welch erheblichen Landschaftseingriff auch eine Erdkabeltrasse bedeutet, veranschaulicht die Skizze des deutschen Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz Transmission GmbH: http://bit.ly/1KQIZ4G

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Pressemitteilung vom 08.07.2015

FREIE WÄHLER sprechen mit Deutschem Städte- und Gemeindebund

Flüchtlinge und TTIP zentrale Themen - Aiwanger: Kommunen brauchen mehr Verlässlichkeit

Mehr Verlässlichkeit für die kommunalen Anliegen forderten die FREIEN WÄHLER bei einem Informationsgespräch mit Franz-Reinhard Habbel, dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Bei den drängenden Problemen der Kommunen in Bezug auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen war man sich einig, dass die Belastungsschwelle für die kommunale Ebene vielfach erreicht sei. Unkoordinierter Zuzug aus Herkunftsregionen wie dem Balkan könne so nicht weiter hingenommen werden, da ansonsten die Aufnahme- und Integrationsbereitschaft für asylberechtigte Menschen und Bürgerkriegsflüchtlinge erlahme. In Bezug auf die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA müsse vor allem auch aus Sicht des Verbrauchers und der Kommunen darauf geachtet werden, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht zu einem "Privatisierungsopfer" würde. "Die FREIEN WÄHLER sind die Interessenvertreter der Kommunen - wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch den Menschen gut, wenn die Kommunen leiden, dann leiden auch die Menschen!" so Hubert Aiwanger. Weitere Gespräche wurden vereinbart.

Asylgipfel der FREIEN WÄHLER in München:

Aufnahmebereitschaft nicht überstrapazieren - Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren!

Auf große Resonanz stieß der Asylgipfel der FREIEN WÄHLER im Münchner Hofbräukeller. Rund 50 Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER aus ganz Bayern, davon 30 Bürgermeister, berichteten über ihre Erfahrungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in ihren Kommunen. Schnell kristallisierte sich eine gemeinsame Linie bei der Beurteilung der Situation heraus: noch funktioniere das System weitgehend, vor allem auch Dank des großen Einsatzes vieler Ehrenamtlicher und auch der Kommunalverwaltungen einschließlich der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Zunehmend stoße die Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit aber an Grenzen und es stelle sich immer deutlicher die Frage: wie geht es weiter?

Die FREIEN WÄHLER waren sich einig, dass vor allem eine gezielte humanitäre und wirtschaftliche Hilfe in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge nötig sei, um die Menschen zum Verbleiben in ihrer Heimat zu veranlassen. Der Balkan, aus dem rund die Hälfte der Flüchtlinge kommen, müsse als sichere Herkunftsregion eingestuft werden, um zu dokumentieren, dass hier das Asylrecht keine Anwendung finden kann und um damit die Zahl der Zuwanderer zu reduzieren. Asylverfahren einschließlich Abschiebungen von nicht Asylberechtigten müssten beschleunigt werden, wozu mehr Mitarbeiter vor allem auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend nötig seien. Die langjährigen Versäumnisse auf diesem Gebiet können aus Sicht der Kommunen nicht mehr länger akzeptiert werden. Konkurrenzsituationen mit der einheimischen Bevölkerung in Bezug auf Wohnraum, schulische und soziale Betreuung, medizinische Leistungen, etc. müssen durch gezielte Programme verhindert werden, teure Jugendhilfestandards könnten nicht mehr automatisch für alle minderjährigen Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine schnellere Erteilung einer Arbeitserlaubnis ist ebenso dringlich wie eine verpflichtende Teilnahme an Deutschkursen. Um den wirklich Bedürftigen weiterhin eine menschenwürdige Zuflucht gewähren zu können, müsse dringend gehandelt werden. Nicht zuletzt sei es an der Zeit, die ehrenamtlich im Bereich der Flüchtlingsbetreuung Tätigen auch finanziell zu entschädigen, um die Hilfe institutionalisieren zu können, wenn der Staat hierbei schon versagt. Schließlich müsse auch sichergestellt werden, dass Flüchtlinge und Asylbewerber nach dem Anerkennungsverfahren nicht in großer Zahl in den sozialen Netzen der Kommunen einschließlich der Obdachlosenunterbringung landeten. Hubert Aiwanger dankte den Teilnehmern für die offene Aussprache und sagte zu, dass sich die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag für die genannten Forderungen der Kommunen einsetzen werden, um einen Kollaps des Asylsystems zu verhindern (Bilder zur Veranstaltung finden Sie im Anhang).

Kundgebung "TTIP und TiSA stoppen! - Demokratie und Verbraucher schützen!" am 24.07.2015, 12 Uhr, am Sendlinger Tor in München

Am 24. Juli findet um 12 Uhr eine Kundgebung mit Hubert Aiwanger und Prof. Dr. Michael Piazolo am Sendlinger Tor in München statt. Thema der Kundgebung sind das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP und das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (Gefahr der Privatisierung der Daseinsvorsorge).

Wir würden uns sehr freuen, Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Da das Thema viele Menschen in Stadt und Land beschäftigt, würden wir Sie zudem bitten, die Kundgebung auch in Ihrem Umfeld zu bewerben. Das in der Anlage beigefügte Plakat und den beigefügten Flyer können Sie gerne weiterreichen und über die sozialen Medien teilen.

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Pressemitteilung vom 6.7.2015

Aiwanger zu AfD-Chaosparteitag
Aiwanger: FREIE WÄHLER sind das Original - Mogelpackung AfD macht es Merkel & Co. leicht

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger wirft der AfD vor, durch ihr chaotisches und radikales Auftreten jede berechtigte Kritik an einer verfehlten Euro-Rettungsschirmpolitik in Verruf gebracht zu haben: "Diese Partei hat sich zum nützlichen Idioten von Merkel, Draghi & Co gemacht. Der Öffentlichkeit wurde vorgeführt: wenn die Alternative zur jetzigen Europolitik diese Leute sein sollen, dann soll lieber alles so bleiben wie es ist."

Aiwanger sieht in der AfD eine "Mogelpackung, die von Anfang an den Zweck hatte, die Eurokritiker wie ein Fliegenfänger einzusammeln um sie nachher geordnet entsorgen zu können."

Abschließend stellt Aiwanger fest, dass die FREIEN WÄHLER die einzig vernünftige Kraft in Bezug auf den Euro sind:
"Die FREIEN WÄHLER sind das Original. Wir haben schon zu Zeiten, als es die AfD noch gar nicht gab, die Euro-Rettungsschirmpolitik als unsolide kritisiert und die Einführung der Drachme in Griechenland als Zweitwährung zum Euro vorgeschlagen. Nur so kann das Land abwerten und sich weder aus der Krise herausarbeiten. Wir haben diese Meinung seit Jahren vertreten und der Vorschlag ist heute so richtig wie vor fünf Jahren. Alle anderen Parteien haben in dieser Zeit mehrmals ihre Meinung zu dem Thema gewechselt, wir FREIEN WÄHLER sind unserer Linie treu geblieben. Wir haben auch als einzige Landtagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM geklagt. Die einzige Kraft, welche die politische Heimat aller vernünftigen Euro-Politiker sein kann, heißt: FREIE WÄHLER!"

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Pressemitteilung vom 30.6.2015

FREIE WÄHLER bei TTIP-Veranstaltung in Berlin/Alexanderplatz
Aiwanger: Bewährte Standards erhalten!

Auf grossen Zuspruch der Passanten und der Bevölkerung stiess die heutige Kundgebung der FREIEN WÄHLER auf dem Berliner Alexanderplatz gegen TTIP.
Die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Gesundheit und das muss auch so bleiben! Ein Absenken von Standards, nur um das Handelsvolumen auszuweiten, steigert den Wohlstand nicht. Qualität vor Quantität!"

Aiwanger sieht auch die Gefahr, dass die drei Freihandelsabkommen in Kombination eine Liberalisierungswelle auslösen würden, die von der Politik nicht mehr beherrschbar wäre. Die Märkte und das große Geld würden den Einfluss der Politik und damit die Demokratie immer weiter zurückdrängen und die soziale Marktwirtschaft untergraben. Als Beispiele für aus seiner Sicht unerwünschte Entwicklungen nennt Aiwanger den Import von bisher in Deutschland verbotenem Hormonfleisch aus den USA, ein Klagerecht von Konzernen gegen Staaten ("Investorenschutz") vor Schiedsgerichten außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die direkte Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung, den Abbau von Kontrollen bei Arzneimittelimporten und schließlich auch wieder die drohende Privatisierung der Wasserversorgung, mindestens über das Tisa-Abkommen, sehr wahrscheinlich aber bereits über den Privatisierungsdruck von TTIP.
Aiwanger begrüßt auch die Unterstützung der Verbraucherverbände und der Kirchen gegen eine falsch verstandene Liberalisierung, ebenso sei es erfreulich, dass mittlerweile auch die Gewerkschaften von der anfänglichen Unterstützung der Abkommen zu Gegnern geworden sind. Leider leisteten aber schwarzrot im Bund und den Ländern sowie die Reste von gelb Unterstützung für eine Wirtschaftspolitik, die nicht im Sinne der Bürger sei, so Aiwanger.
Die FREIEN WÄHLER sehen sich durch die große Zustimmung aus der Bevölkerung in ihrer kritischen Haltung zu TTIP, Ceta und Tisa bestätigt und kündigen weitere Informationsveranstaltungen in größeren Städten an.

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Pressemitteilung vom 26.6.2015

Woche der Griechenland-Entscheidung: FREIE WÄHLER-Veranstaltung „Euro(pa) – wie geht’s weiter?“ mit „Mr. Dax“ Dirk Müller stößt auf großes Publikumsinteresse

Aiwanger: Griechenland-Drama endlich lösen – Drachme als Zweitwährung wiedereinführen

München. „Der Nervenkrieg und die Hängepartie um Griechenland müssen schnellstens gelöst werden“, so die Forderung von Hubert Aiwanger am Donnerstagabend im Münchner Kolpinghaus. Der FREIE WÄHLER-Chef hatte zur Infoveranstaltung "Euro(pa) - wie geht's weiter?" den prominenten Börsenmakler und Buchautor „Mr. Dax“, Dirk Müller („Showdown - der Kampf um Europa und unser Geld“), eingeladen und mehr als 400 Besucher kamen. Eine Lösung der Dauerkrise um Griechenland könne nur gelingen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des zusammengebrochenen Landes wiederhergestellt werde, sagte Aiwanger. „Das funktioniert jedoch nur über die Wiedereinführung der Drachme als Parallelwährung, wie sie von namhaften Ökonomen schon seit geraumer Zeit vorgeschlagen wird.“ Aiwanger übte heftige Kritik an der angeblich „alternativlosen“ Eurorettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: „Deutschland und Europa haben zu lange an einer fehlgeleiteten Rettungsschirmpolitik festgehalten. Wenn die dringend erforderliche Kurskorrektur jetzt nicht kommt, wird der Streit um Griechenland den europäischen Gedanken endgültig vergiften.“

Prof. Dr. Michael Piazolo, der den Abend moderierte, bekannte, er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, die Eurokrisensitzungen spielten sich in einem immer gleichen Szenario ab: „Ich komme mir vor wie in dem Film '...und ewig grüßt das Murmeltier' und bin mir sicher: Auch diesmal wird Griechenland wieder in letzter Sekunde 'gerettet' - einer nachhaltigen Lösung kommen wir so jedoch nicht näher.“ Steuermoral und Bejahung des Staates hätten in Griechenland keine lange Tradition - aus rein historischen Gründen sei die Mentalität der Menschen dort eine ganz andere als etwa in Deutschland, so Dirk Müller. Müller bezweifelte, dass ein Grexit, also der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, einer Katastrophe gleichkäme: „Die Anleger werden nervös sein, der Dax ein paar hundert Punkte springen - aber die internationale Wirtschaft wird nicht zusammenbrechen. Nach ein paar Wochen wird sich alles beruhigen.“ Es dürfe nicht vergessen werden, dass Griechenland gerade einmal über die Wirtschaftskraft des Bundeslandes Hessen verfüge, also keinesfalls eine bedeutende Volkswirtschaft sei, deren Kollaps ganz Europa ins Verderben stürzen könne.

Heftige Kritik äußerte Müller an der von der EU verfügten Sparpolitik Griechenlands. Reformen müssten stets mit Konjunkturpaketen und gezielten Investitionen verbunden werden - die Reformpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder habe genau nach diesem Prinzip funktioniert. „Kann mir jemand erklären, warum wir dann von Griechenland genau das Gegenteil dessen erwarten, was sich bei uns in Deutschland als erfolgreich erwiesen hat?“, fragte Müller. Falls sich Griechenland zu Beginn der kommenden Woche als zahlungsunfähig erkläre, werde der Staat „eben die Druckerpresse anschmeißen und die Drachme wiedereinführen - denn von irgendetwas muss die Regierung Staatsapparat und Beamte bezahlen“. Das griechische Volk müsse dann jedoch mit mindestens zwei sehr harten Jahren des wirtschaftlichen Wiederaufbaus rechnen. Müller abschließend: „Entscheidend ist doch: Europa lebt von seiner Unterschiedlichkeit! Das müssen wir respektieren und mit der EU-Gleichmacherei aufhören.“

Aiwanger verwies darauf, der „politische Urknall“ der Eurokrise habe sich bereits vor fünf Jahren ereignet - mit dem Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. „Dem Mann, der einst festgelegt hatte, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes der Eurozone haften müsse. Dagegen haben Merkel & Co. mannigfach verstoßen. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass mit dieser lähmenden 'Weiter-so'-Politik jetzt endgültig Schluss ist.“

Eine lange Schlange bildete sich bereits am Einlass zur Veranstaltung im Festsaal des Münchner Kolpinghauses

Mit großem Interesse verfolgten über 400 Teilnehmer die Ausführungen Dirk Müllers und die anschließende ebenso lebhafte wie sachliche Diskussion.

Dirk Müller fesselte seine Zuhörer mit fundiertem Wissen, klar formulierten Thesen und für jedermann verständlichen Beispielen.

Professor Dr. Michael Piazolo moderierte wie immer souverän die Veranstaltung.

FREIE WÄHLER Vorsitzender Hubert Aiwanger und Dirk Müller waren sich einig: Mit der Fortführung der bisherigen Rettungsschirmpolitik besteht keine Hoffnung,

Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen.

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Pressemitteilung vom 24. Juni 2015 

   

FREIE WÄHLER contra Bundesregierung: Für Stärkung der ländlichen Räume
Aiwanger: Das Land stärken, nicht schwächen!
 
Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Urbanisierungspolitik der Bundesregierung. Diese überbetont die Chancen des "globalen Megatrends" der Verstädterung.
 
Städte und urbane Räume seien Haupttreiber wirtschaftlichen Wachstums und von Entwicklung, heißt es in den "Leitlinien der Bundesregierung zur internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Urbanisierung" (Bundestagsunterrichtung 18/4924 http://dip.bundestag.de/btd/18/049/1804924.pdf> ).
 
FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir müssen Stadt und Land gemeinsam entwickeln und dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen.  Ein Infrastrukturkollaps in Megazentren gehört zu den Horrorszenarien vieler Menschen. Viele Stadtverantwortliche wüssten bereits heute nicht mehr, wie sie den Zuzug und das Plus an Verkehr bewältigen sollen. Wohnraum ist in den Städten vielfach so teuer dass sich die Mittelschicht kaum mehr Kinder leisten kann während am Land die Häuser leer stehen. Diese Schieflage darf nicht noch weiter verschärft werden."

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER darf der ländliche Raum nicht weiter Stiefkind bleiben. Die Lebens- und Wohnqualität auf dem Lande muss erhalten bleiben und moderne Infrastruktur muss Arbeitsplätze sichern. Der ländliche Raum mache ebenso einen erheblichen Teil der kulturellen Identität Deutschlands aus.  Auch wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität bleibe erhalten, wenn man die Infrastrukturbedingungen erhält und ausbaut. "Das Land muss der Wirtschaftsraum der Zukunft werden, nicht Wolfs-Erwartungsland", so Aiwanger.

 

Pressemitteilung vom 2.6.2015

Dem Handwerk eine Zukunft

Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik – darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig. Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und  Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den Generalsekretär des ZDH Holger Schwannecke in Berlin, um sich über mittelstands- und handwerkspolitische Fragen auszutauschen.

Die tragende Rolle der rund eine Million Handwerksbetriebe in Deutschland mit über fünf Millionen Beschäftigten für das Funktionieren unserer Wirtschaft könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, betonte Hubert Aiwanger. Einhellig wurden die aktuell negativen Auswirkungen der Mindestlohnbürokratie auf die meist familiengeführten Unternehmen kritisiert und hierfür dringender Korrekturbedarf angemahnt. Der Mittelstand dürfe auch nicht zunehmend durch überzogene Ausschreibungsvorschriften aus dem Markt gedrängt werden. „Ein mittelständischer Bauunternehmer oder Handwerksbetrieb kann vielfach bei größeren Bauprojekten gar nicht mehr mitbieten, weil er durch die Bürokratie abgehalten wird“, stellte Holger Schwannecke fest. Gerade auf dem Land sei auch die vielfach mangelnde Internetversorgung ein Hemmschuh für die Wirtschaft, dringender Verbesserungsbedarf sei gegeben, so Schwannecke. Aiwanger verwies auf die Forderung der FREIEN WÄHLER, jeden Haushalt und Firmensitz mit eigenem Glasfaserkabel anzuschließen, so wie dies vor Jahrzehnten mit dem Telefonanschluss ganz selbstverständlich erfolgt sei. Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam für ein positives Bild des Handwerks eintreten, welches aber nur mit einer klaren Entwicklungsperspektive zu erreichen sei. Auch müsse die berufliche Bildung auf Augenhöhe mit der akademischen Bildung gesehen werden, der weltweit geschätzte deutsche Handwerksmeister müsse erhalten bleiben. Nur mit einem positiven Bild könnten Handwerk und Mittelstand auch die nötigen Fachkräfte gewinnen und weiterhin die zentrale Rolle zur Sicherung unseres Wohlstands einnehmen.

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Pressemitteilung vom 18.03.2015

Aiwanger fordert Maut-Stopp - Dobrindt hat sich um die Hälfte verrechnet

Aiwanger: "Draufzahlergeschäft PKW-Maut darf nicht eingeführt werden!"
 
Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft PKW-Maut nicht eingeführt werden darf." Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130-170 Millionen ausländischen PKWs ausgegangen, die jährlich deutsche Autobahnen benutzen würden. Tatsächlich sei es aber nur die Hälfte, da die Autos offensichtlich bei der Ein- und Ausreise, also doppelt gezählt wurden. Aiwanger: "Das passt ganz ins Bild des Mannes mit Rechenschwäche, der schon als Generalsekretär beim politischen Aschermittwoch 7000 Gäste im Saal begrüßt hat, obwohl nur 3000 Sitzplätze vorhanden waren und niemand gestanden ist. Jetzt hat er jedes Auto doppelt gezählt und auf einem solchen Schildbürgerstreich basiert die Entscheidung zur Einführung eines Wegezolls, der am Ende mit voller Wucht die deutschen Autofahrer treffen wird."

Aiwanger kritisiert die großangelegte Verschwendung deutschen Steuergeldes auch deshalb, weil alleine für die Verwaltung der PKW-Maut im Einführungsjahr deutlich über 400 Millionen Euro an Aufwand zu erwarten sind, in den Folgejahren dann knapp 300 Millionen: "Damit ist noch kein Quadratmeter Straße repariert, sondern nur Bürokratie bezahlt. Wir müssen aber den Finanzaufwand unserer Autofahrer möglichst unbürokratisch einziehen und das ist mit dem jetzigen System der Mineralölsteuer beim Tanken am besten gewährleistet. Wir brauchen keinen Systemwechsel, auch die Ausländer tanken ganz überwiegend, wenn sie durch Deutschland fahren."   

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Pressemitteilung vom 26.2.2015

FREIE WÄHLER mit Dringlichkeitsantrag gegen weitere Griechenlandhilfsgelder
Aiwanger: „Risiko für deutschen Steuerzahler immer größer“
 
FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger hat sich heute im Plenum des Bayerischen Landtags enttäuscht über die Fortsetzung des Euro-Rettungskurses der Bundesregierung für Griechenland gezeigt. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sagte Aiwanger, die FREIEN WÄHLER seien enttäuscht, dass Schwarz-Rot-Grün dem "Weiter so" huldige - auch mit Unterstützung des Berliner Koalitionspartners CSU.
 
"Wir FREIEN WÄHLER wollen mit unserem Dringlichkeitsantrag erreichen, dass endlich über Alternativen nachgedacht und der Rettungskurs geändert wird. Denn die Risiken für unsere Steuerzahler werden momentan immer größer, genauso wie die Not und Arbeitslosigkeit in Griechenland. Rund 300 Milliarden Euro Schulden hat das Land, 15 Milliarden Zinslast muss es pro Jahr stemmen - bei einer Wirtschaftskraft, die gerade einmal der Hälfte Bayerns entspricht: Auch der größte Optimist muss nun erkennen, dass wir mit der aktuellen Griechenlandpolitik sehenden Auges geradewegs auf eine Wand zurasen", kritisierte Aiwanger.
 
Wenn die sündteure Medizin nicht wirke und der Patient immer kränker werde, müsse man die Medizin wechseln, so Aiwanger. "Ich empfehle hierzu die Zweitwährung Drachme für Griechenland, damit das Land wieder abwerten und wettbewerbsfähig werden kann. Das ist die einzige Chance, wenn wir wenigstens einen Teil unserer Hilfsgelder wiedersehen wollen.
Deshalb appelliere ich an die CSU, morgen im Bundestag für das neue Griechenland-Paket nicht die Hand zu heben."
 
Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER wurde von CSU, SPD und Grünen im bayerischen Landtag abgelehnt.

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Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Reden, die die stv. JFW-Landesvorsitzende Julia Haubner, der stv. Landesvorsitzende Prof. Dr. Michael Piazolo und der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in der Stadthalle Deggendorf gehalten haben, können Sie nun auf unserer Homepage unter http://www.fw-bayern.de/ aufrufen.

Im Namen von Hubert Aiwanger danke ich allen Teilnehmern, die unsere Veranstaltung zu einem so großen Erfolg emacht haben, für ihr Kommen, sowie allen Helferinnen und Helfern, die zum reibungslosen Ablauf der Veranstaltung beigetragen haben, für ihren Einsatz.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Ansehen der Videos und hoffe, dass diejenigen von Ihnen, die in diesem Jahr noch zuhause geblieben sind, im kommenden Jahr bei einer hoffentlich ähnlich gelungenen Aschermittwochsveranstaltung in Deggendorf mit dabei sein werden!

Mit den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Michael Fischl

FREIE WÄHLER Bayern Landesgeschäftsstelle
Giesinger Bahnhofplatz 9

81539 München

Tel. 0 89 - 52 03 21 61

Fax  0 89 - 52 03 21 62

michael.fischl@fw-bayern.de
gstelle@freie-waehler.de
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Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 13.2.2015

Klartext beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf

Aiwanger: "Das Land braucht Entscheidungen!"

Klare Ansagen zur Zukunft unseres Landes gibt es beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER ab 10 Uhr im niederbayerischen Deggendorf. Hubert Aiwanger: "Unser Land braucht dringend klare Entscheidungen, um die Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Das ist nur von den FREIEN WÄHLERN zu erwarten. Die derzeitigen Regierungen in Land und Bund schläfern das Land ein!" Aiwanger fordert dabei ein klares Bekenntnis zur regionalen, dezentralen Bürger-Energiewende anstatt dem Festhalten an den "größenwahnsinnigen Lobby-Trassenplänen" der schwarz-roten Bundesregierung. Mittelstand, Handwerk, bäuerliche Landwirtschaft und der ländliche Raum bräuchten Perspektiven statt Nackenschläge wie es beispielsweise durch die schwarz-rote Mindestlohnbürokratie und TTIP erfolgt. Die Mautpläne der CSU gehörten "in den Reißwolf anstatt auf den Kabinettstisch", da hier außer Spesen und Chaos für den deutschen Autofahrer nichts herauskommen werde. Die PKW-Maut sollte europaweit abgeschafft werden, anstatt dass jedes Land einen mittelalterlichen Wegezoll erhebt, welcher der Mobilität und der Freundschaft in Europa schadet. Deutschlands und Bayerns Verkehrsinfrastruktur und nicht der marode griechische Staatshaushalt bräuchten einen milliardenschweren Rettungsschirm: "Wir wollen für unsere Milliarden etwas sehen und nicht schwarze Löcher füllen!" fordert Aiwanger. Griechenland sollte endlich zusätzlich zum Euro die Drachme wieder einführen, um wieder einen realistischen Wechselkurs in Gang setzen und wettbewerbsfähig werden zu können, anstatt alternativlos die gesamte Eurozone nach unten zu reißen. Dem weltweiten Flüchtlingselend und der Überlastung des deutschen Asylsystems müsste durch mehr Hilfen in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge begegnet werden, betont Aiwanger. Die Sanktionsspirale im EU-Russland-Ukraine-Konflikt muss endlich durchbrochen werden, was mit einem fairen Umgang und der Achtung der Menschenrechte unter allen Beteiligten erreichbar ist. "Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren vor lauter Euro-Rettung vergessen, dass auch Russland und die Ukraine zu Europa gehören! Wirtschaftskrieg mit dem größten Land Europas bei gleichzeitigem Drängen auf ein Freihandelsabkommen TTIP, bei dem der Bürger gar nicht weiß, was drinsteht - das ist kein Ruhmesblatt der deutschen Politik!" stellt Aiwanger fest.

Als weiterer Aschermittwochsredner fordert der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo klare Entscheidungen für eine zukunftsfähige Bildungspolitik in Bayern: "Wir FREIEN WÄHLER haben mit unserem Volksbegehren die Studenten von den Studiengebühren befreit und wir werden sie auch von dem Joch des G8 befreien. Wir kämpfen so lange für die echte Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium, bis wir uns durchgesetzt haben! Genauso müssen alle anderen Schularten gestärkt werden, "kleinere Klassen und mehr Lehrer gilt mehr denn je. Es ist eine Schande für die Bildungspolitik, wenn wir tausende arbeitslose und geringbeschäftigte Lehrer haben und gleichzeitig Grundschulklassen mit über 25 Kindern!"

Erstmals auf großer Politbühne ist die junge Studentin und Nachwuchspolitikerin Julia Haubner von den Jungen FREIEN WÄHLERN, welche ein leidenschaftliches Plädoyer für die Zukunft des Landes und ihrer Generation abgibt: "Die aktuelle Politik von schwarz-rot ist ein großes unbezahltes Erntedankfest. Sie ernten, was sie noch gar nicht gesät haben, und verspeisen die Vorräte der nächsten Generation. Wir, die nachfolgende Generation, werden die schwierige Aufgabe haben, das abgegraste Stoppelfeld wieder anzusäen. Nachhaltigkeit funktioniert anders - mit dem Politikmodell der FREIEN WÄHLER!"

Die politische Aschermittwochskundgebung der FREIEN WÄHLER in der Stadthalle in Deggendorf (Niederbayern) startet am 18.2.2015 um 10 Uhr. Eintritt ist frei, weitere Infos und Anmeldung (aus organisatorischen Gründen erwünscht) unter www.fw-bayern.de (Menüpunkt politischer Aschermittwoch) oder unter www.aschermittwoch-freie-waehler.de.

Heinrich Schmidt, Prof. Dr. Michael Piazolo MdL, Julia Haubner und Hubert Aiwanger MdL werden beim Politischen Aschermittwoch mit ihren Reden für Stimmung sorgen.

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1. Pressemitteilung 2015 des Landesvorstands der FREIEN WÄHLER

Erste Landesvorstandssitzung im neuen Jahr

FREIE WÄHLER treiben Themen voran - Aschermittwoch in Vorbereitung

Mit Tatendrang starten die FREIEN WÄHLER ins Jahr 2015, die Ausgangslage ist gut. Bei einer Sitzung des Landesvorstands in Allersberg/Mittelfranken zeigte man sich zufrieden über die jüngste Umfrage von 10 Prozent auf Landesebene.

Schwerpunktthemen der nächsten Monate sollen neben dem "Dauerbrenner Stärkung des ländlichen Raumes" die Ablehnung von TTIP, der Kampf für eine Bürgerenergiewende ohne die geplanten großen neuen Stromtrassen, die Forderung nach einer europaweiten Abschaffung der PKW-Maut und der erneute Vorschlag nach einer Zweitwährung für das Euro-Krisenland Griechenland sein. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die FREIEN WÄHLER in der Aufgabe, "Themen voranzutreiben". Diese Themen sollen auch durch öffentliche Veranstaltungen kommuniziert werden, beispielsweise ist eine Aktion gegen die PKW-Maut für Anfang Februar in München geplant. Aiwanger verwies auch auf die von den FREIEN WÄHLERN auf Bundesebene eingerichtete Seite www.mautfreie.eu, auf der man sich in Form einer online-Petition gegen den "Maut-Murks" eintragen kann.


Auch auf dem traditionellen politischen Aschermittwoch am 18. Februar ab 10 Uhr in Deggendorf ist wieder "klare Aussprache" angesagt. Nach den Grußworten des niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Heinrich Schmidt folgt als Redner "Mister Volksbegehren" MdL Michael Piazolo. Erstmals auf der Bühne ist anschließend Julia Haubner, 26-jährige Nachwuchspolitikerin aus der Oberpfalz und stellvertretende JFW Landesvorsitzende. Hierauf folgt in bewährter Weise Hubert Aiwanger.

Der Landesvorstand will die Strukturen der FREIEN WÄHLER weiter optimieren und die politische Arbeit der Bezirksverbände stärken. Hierzu sei die wahlfreie Zeit die beste Gelegenheit. 

Bild: Redner für den Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf von l.n.r. Heinrich Schmidt, Dr. Michael Piazolo, Julia Haubner und Hubert Aiwanger


Einladung Politischer Aschermittwoch, 18. Februar 2015, im Deggendorfer Kultur- und Kongreßzentrum (Stadthallen Deggendorf), Edlmairstr. 2, 94469 Deggendorf,

Beginn 10:00 Uhr, Einlass ist ab 09:00 Uhr,

Anmeldung unter: http://www.aschermittwoch-freie-waehler.de/reservierung/


Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich letzte Woche zu ihrer Winterklausur im oberfränkischen Wirsberg getroffen:

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Themenkomplexe Energiewende, Kommunalfinanzierung und Sicherheit im ländlichen Raum.

Wer sich eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen der Klausur – mit O-Tönen mehrerer Landtagsabgeordneter – anschauen möchte, findet ab sofort das neueste Fraktionsvideo auf YouTube.

https://www.youtube.com/watch?v=eIywRSxOqs8


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Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER vom 05.01.2015

Aiwanger fordert von Staatsregierung: 2015 zum Jahr der Entscheidungen machen!

München. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert von der Bayerischen Staatsregierung, diese müsse „2015 zum Jahr der Entscheidungen machen“. Als wichtige Beispiele, „bei denen Entscheidungen überfällig sind, um lähmende Hängepartien zu überwinden“, nennt Aiwanger die Stromtrassenfrage, die Debatte um G8 und G9 sowie die milliardenschweren Verkehrsprojekte dritte Startbahn und zweite Münchner S-Bahnröhre: „Die Zeit des ‚Schaun mer mal, dann sehn mer scho‘ sind bei diesen wichtigen Richtungsentscheidungen endgültig vorbei, Seehofer muss sich hier endlich klar entscheiden.“ Je zeitnäher Entscheidungen getroffen würden, umso schneller könnten Alternativen umgesetzt und unnütze Kosten verhindert werden.

Die FREIEN WÄHLER fordern, auf die großen Stromtrassen Südost-Passage und SuedLink zu verzichten und stattdessen auf Erneuerbare Energien und Gaskraft zu setzen. Beim Gymnasium sei „eine echte Wahlfreiheit G8/G9 ohne Bedingungen die einzig zielführende Entscheidung“ sagt Aiwanger. Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sei wegen rückläufiger Flugzahlen ohnehin überflüssig und könne durch eine Stärkung des Flughafens Nürnberg endgültig abgehakt werden. Auch die umstrittene zweite Münchner S-Bahnröhre drohe sich durch die ständig steigenden Kosten schon in der Planungsphase zum selben Milliardengrab zu entwickeln wie einst der Transrapid. „Daher muss sie durch bessere und günstigere Alternativen ersetzt werden – wie zum Beispiel der Ertüchtigung der Außenäste und einer Vielzahl kleinerer Maßnahmen“, so Aiwanger weiter.

Aiwanger erwartet im neuen Jahr auch konkrete Schritte des Ministerpräsidenten zur Einbindung aller Landtagsfraktionen in diese Entscheidungsprozesse – so wie es Seehofer vor Kurzem angekündigt hatte.


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Dienstag, 23. Dezember 2014

Liebe Freie Wählerinnen,
liebe Freie Wähler,

das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu. Wieder gibt es eine Zeit der Besinnung, der Freude und der Dankbarkeit. Festlich geschmückte Straßen, Plätze und Häuser, adventliche Musik, Plätzchen- und Glühweinduft stimmen uns auf das Weihnachtsfest ein. Zugleich steht der Jahreswechsel bevor. Es ist die Zeit, innezuhalten und zurückzublicken, Ihnen Danke zu sagen für Ihr persönliches, soziales und berufliches Engagement.

Lassen Sie mich Ihnen aber auch noch einmal ganz besonders für Ihr Vertrauen danken, das Sie mir bei der Wiederwahl zur Bezirksvorsitzenden entgegengebracht haben. Gerne stelle ich mich weitere zwei Jahre der Verantwortung für unseren Bezirksverband und freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen und zum Teil wiedergewählten Vorstandschaft. Den Kollegen, die nicht mehr zur Verfügung standen, danke ich besonders für Ihren Einsatz und die Zusammenarbeit.

Für mich war es ein Jahr mit vielen neuen, wertvollen Eindrücken und nachhaltigen Begegnungen, nicht zuletzt durch die Wahl zur Landrätin des Landkreises Regensburg.

Wichtige Themen wie G8/G9, die Verbesserung der Infrastruktur, Breitbandverbesserung, demographische Auswirkungen, die Energiewende, Fracking und viele andere Themen, die uns auch im neuen Jahr begleiten werden, wurden von uns dieses Jahr kompetent angegangen.

Unsere größte Herausforderung stellt derzeit die Versorgung der vielen Flüchtlinge und Asylsuchenden dar die aufgrund von Hunger, Unruhen, Krieg und Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen mussten und in den Gemeinden so gut als möglich untergebracht, versorgt und integriert werden müssen. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang allen Ehrenamtlichen, Nachbarn und Gemeinden, die sich hier tatkräftig einbringen.

Lassen Sie uns Weihnachten, das Fest der Liebe, auch als eine Zeit nutzen, in der wir uns unsere Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen und unserer Umwelt bewusst machen. Seit bald 70 Jahren in Frieden leben zu dürfen, sollten wir nicht als selbstverständlich ansehen und diesen Frieden sorgsam und nachhaltig pflegen.

Ich wünsche Ihnen eine ruhige, beschauliche Zeit mit Ihrer Familie und Ihren Freunden sowie für das kommende Jahr Gesundheit, Zufriedenheit, Kraft und Freude.

Frohe Weihnachten!

Herzliche Grüße

Ihre Tanja Schweiger

 

 

Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER vom 15.12.2014

FREIE WÄHLER gegen SÜD-Link-Stromtrasse

Aiwanger: "Besser dezentrale Lösungen mit Wertschöpfung vor Ort"

JUNGE FREIE WÄHLER Hessen: Keine SüdLink-Trasse durch Hessen und Deutschland!

Bei einer Bundesvorstandssitzung der FREIEN WÄHLER in Kassel/Hessen fand ein Gespräch mit Vertretern der FREIEN WÄHLER aus Stadt und Landkreis vor Ort sowie dem hessischen Landesvorsitzenden der Jungen FREIEN WÄHLER statt. Die Region befürchtet, von der geplanten 800 km langen Stromtrasse SüdLink betroffen zu sein. Die FREIEN WÄHLER waren sich einig: keine milliardenschwere Stromtrasse, sondern systematischer Ausbau der Energiewende vor Ort mit Erneuerbaren Energien und moderner, intelligenter Technik. 

Nachdem es auch in Bayern und Baden-Württemberg erhebliche Proteste der Bevölkerung gibt, haben sich in Hessen auch sehr viele Bürgerinitiativen gegründet, die diese Trasse ablehnen. Hauptgrund hierfür ist sicher das Beschleunigungsgesetz, das von der Bundesregierung beschlossen wurde, um die Belange vor Ort nicht zu hören und den Bürgern diese Trasse mit erheblichen Einschränkungen einfach von oben herab aufzudrücken.

"Wir JUNGEN FREIEN WÄHLER Hessen unterstützen ausdrücklich jede politische Bürgerinitiative gegen die SÜDLink-Trasse, lehnen sie ab und setzen auf ein zukunftsorientiertes, intelligentes (smart) Netz, das über dezentrale regenerative Energieträger gespeist wird", so der Landesvorsitzende  der JFW und Mitglied des Kreistags Schwalm-Eder, Engin Eroglu.

FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir FREIEN WÄHLER sind für eine Bürger-Energiewende mit dezentraler Wertschöpfung vor Ort. Die
größenwahnsinnigen Stromtrassen wie der SÜDLink schaden der Energiewende und dienen nur dem Stromnetzbetreibern, die hohe Renditen kassieren und auch Kohlestrom für den Stromexport transportieren wollen. Man muss den überschüssigen Windstrom im Norden über power-to-gas in Gas umwandeln und übers Gasnetz
transportieren. Das ist eine vernünftige Lösung ohne große Trassen."

Die vielen Milliarden Steuergelder wären für den weiteren Ausbau von dezentralen Energieversorgungslösungen, die Förderung von Energieeinsparung und
die Forschung - bspw. Energiespeicher - besser angelegt als in ein Netz mit einer Hauptschlagader aus dem Norden für den Süden, welches auch mit erheblichen Ausfallrisiken verbunden ist und damit für die Wirtschaft keine verlässliche Stromversorgung bietet. Die FREIEN WÄHLER wollen das Thema "Energiewende" mit deutschlandweiten vernünftigen Ansätzen künftig noch stärker beackern und dabei der einfallslosen Monopolpolitik der schwarz-roten Bundesregierung eine bürgernahe Alternative entgegensetzen.
 

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Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 9.12.2014

TTIP stoppen! - Infoveranstaltung der FREIEN WÄHLER auf dem Münchner Odeonsplatz

Aiwanger: Keine Freihandelsabkommen zulasten des Verbraucherschutzes, des Mittelstands und der Demokratie

Trotz niedriger Temperaturen und feuchter Witterung besuchten am Montag mehrere hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger die FREIE WÄHLER Infoveranstaltung „TTIP stoppen!“ am Münchner Odeonsplatz.

Großen Applaus bekamen der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger und  Generalsekretär Prof. Michael Piazolo für ihre Ausführungen über die Gefahren der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. So herrschte große Einigkeit unter den Teilnehmern, dass unsere hohen deutschen Sozial- Umwelt- und Ausbildungsstandards nicht durch TTIP und CETA verwässert werden dürfen.

Aiwanger warnte vor dem geplanten Sonderklagerecht für Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten, das zu einer völligen Entmachtung unserer unabhängigen nationalen Gerichte in den von den Schiedsgerichten behandelten Fragen führen würde. Er betonte die Rolle der FREIEN WÄHLER als Anwalt der Bürger: „Die FREIEN WÄHLER werden sich auch in Zukunft für Bürgerbeteiligung sowie die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat einsetzen. Deshalb wehren wir uns mit aller Kraft gegen das Durchpeitschen von TTIP und CETA ohne Information und Beteiligung der Bürger!“. Zur Unterstützung dieses Anliegens wurden an den Infoständen zahlreiche Unterschriften für die Petition der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt.

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Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 5.12.2014

Aiwanger: Keine Freihandelsabkommen zulasten von Bürgern, Mittelstand und Kommunen

Die FREIEN WÄHLER lehnen die beiden geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP-Abkommen) und Kanada (CETA-Abkommen) in der bisher vorgesehenen Form entschieden ab. Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Bürger, der Mittelstand und die Kommunen dürfen nicht die Verlierer neuer Freihandelsabkommen werden! Wir fordern deshalb Transparenz im Sinne der Bürger, die Sicherung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und den Erhalt von Arbeitnehmerrechten sowie von Umwelt- und Qualitätsstandards. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien dürfen nicht internationalen Konzerninteressen  geopfert werden. TTIP und CETA müssen deshalb gestoppt werden“.

Hubert Aiwanger spricht am kommenden Montag, 8.12.2014, ab 14 Uhr auf dem Münchner Odeonsplatz zum Thema „STOP TTIP“. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und in die Unterschriftenlisten der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP einzutragen.

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Pressemitteilung vom 3.11.2014

PKW-Maut eine Beschwichtigung für Toll Collect?

Aiwanger: PKW-Maut verhindern! Sie bringt Datenschutz-Supergau und Ausweichverkehr

Effektiv bringt die geplante "Ausländermaut" kaum Geld in die Staatskasse, führt aber zur Totalerfassung der über 40 Millionen deutschen Autos an den Mautstellen der Autobahnen. Selbst wenn der Verkehrsminister verspricht, die Daten würden nach der Bearbeitung wieder gelöscht, so ist es technisch möglich und damit zu erwarten dass diese Daten - ob von Hackern, Geheimdiensten oder offiziellen Stellen - vor dem Löschen abgezapft und zu anderen Zwecken missbraucht werden. "Ein Datenschutz-Supergau für die Autofahrer" warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

Ausweichverkehr von deutschen Autofahrern, die nicht wollen, dass die eine oder andere Autofahrt erfasst wird, runter von der Autobahn auf die Dorfstraßen ist also genauso zu erwarten wie das Ausweichen von ausländischen Autofahrern, welche sich die Autobahnmaut sparen wollen.

Warum erfasst man also mit Riesenaufwand und Gefahr die Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern um sie anschließend wieder zu löschen, wenn man doch angeblich nur die paar Prozent ausländische Autofahrer abkassieren will?

Dazu Hubert Aiwanger: "Das LKW-Mautsystem Toll Collect läuft im August 2015 aus, es droht der Ausfall der LKW-Maut von jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Toll Collect hat den Bund in der Hand, ob und zu welchen Bedingungen der Vertrag um drei Jahre verlängert wird. Derzeit kassiert Toll Collect jährlich über eine halbe Milliarde Euro für den Betrieb der Maut-Erfassungssysteme. Und Toll Collect befindet sich mit dem Bund im Rechtsstreit über sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Zusatzkosten als Folge der technisch bedingt verzögerten Einführung der Maut von vor rund 10 Jahren. Würde jetzt in Deutschland eine PKW-Maut eingeführt, welche wie aktuell geplant auf einem Erfassungssystem ähnlich der LKW-Maut beruht, könnten Toll Collect und der Bund wieder miteinander ins Geschäft kommen, zu Lasten Dritter. Datenklau und Ausweichverkehr sind also Kollateralschaden der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen Bund und Toll Collect. Auch die im Verkehrsministerium schon seit langem geplante fatale Privatisierung der Autobahnen kommt mit einer PKW-Maut einen entscheidenden Schritt nach vorne. Der Bund selbst müsste Toll Collect übernehmen und auf die PKW-Maut verzichten um aus dieser Spirale herauszukommen."

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Pressemitteilung vom 11.10.2014

Aiwanger: “Die FREIEN WÄHLER sind die erfolgreichste Oppositionspartei im Landtag!”

Hubert Aiwanger ist bei der Landesdelegiertenversammlung im mittelfränkischen Roth als Landesvorsitzender in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigt worden.

Seine Stellvertreter sind MdL Prof. Dr. Michael Piazolo, MdEP Ulrike Müller, Landrat Armin Kroder und Simson Hipp.

Damit ist die neue Vorstandschaft von der europäischen über die Landes- bis zur kommunalen Ebene besetzt.

Schatzmeister ist erneut Edgar Klüpfel, Rechtsreferent erneut Dr. Georg Meiski.

Beisitzer sind:Dr. Leopold Herz (Schwaben), Christine Degenhart (Oberbayern), Felix Stahl (München),Heinrich Schmidt (Niederbayern), Manfred Plößner (Oberpfalz), Peter Dorscht (Oberfranken), Dr. Peter Bauer (Mittelfranken) sowie Dr. Hans Jürgen Fahn (Unterfranken).

Vor den Neuwahlen ging Aiwanger auf die gute Arbeit der FREIEN WÄHLER in Bayern ein: “Solange uns unser gesunde Menschenverstand nicht verloren geht, sind wir der Ideengeber der bayerischen und deutschen Politik.”

In seiner Grundsatzrede sprach Aiwanger auch die Thematik der Stromtrassen, die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, die dezentrale Energieversorgung sowie den Mittelstand an. Außerdem forderte er, dass die Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf: "Wir sind diejenigen, die am Ende die klare Kante zeigen."

Man dürfe sich nicht auf TTIP einlassen, wenn man für dieses Land verantwortlich ist und keinen Vertrag unterschreiben, den am Ende keiner gelesen hat. “Im Landtag haben wir zahlreiche Anträge eingereicht, als Antwort haben wir nur ein Schulterzucken und ein ‘Wir sind nicht zuständig’ bekommen. Ulrike Müller kann nun im Europäischen Parlament alles dafür tun, hier für Transparenz zu sorgen”, sagte Aiwanger.

Außerdem forderte Aiwanger eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine weltweit andere Flüchtlingspolitik: "Wir müssen vorher ansetzen, nicht erst, wenn es zu spät ist."

”Wir FREIE WÄHLER Bayern sind eine im Mensch starke Kraft. Wir wollen dieses Land vernünftig weiterentwickeln, weil es unsere Heimat ist. Gute Politik für Bayern, Deutschland und Europa, das ist unsere Politik”, sagte Aiwanger abschließend unter langanhaltendem Applaus.

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Herbstklausur der FREIEN WÄHLER:

Hier können Sie sich eine Zusammenfassung der Herbstklausur in Kaufbeuren ansehen.

 

 

Pressemitteilung vom 25.09.2014

Bundestag debattiert über umstrittenes CETA-Abkommen mit Kanada
FREIE WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

München. Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll in der Bevölkerung Akzeptanz für die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada ("CETA") und den USA ("TTIP") geschaffen werden. "Tatsächlich soll ein Eldorado für Investoren geschaffen werden, die in der Ausübung ihrer Geschäfte nicht mehr durch nationale Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte oder Verbraucherschutz gehemmt werden wollen", kritisiert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. "Dieser Traum könnte allerdings zu einem Albtraum für EU-Bürger werden, weil politisch erkämpfte Standards und Schutzrechte mit dem Investor-Staat-Klageverfahren sturmreif geschossen werden."

Der Deutsche Bundestag soll dem geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen eine klare Absage erteilen, fordert Aiwanger: "Während Großkonzerne profitieren, bleiben Demokratie, Rechtsstaat und Mittelstand auf der Strecke." Die bisherigen Verhandlungen zum Abkommen seien einer Demokratie unwürdig. Weder EU-Parlament, Bundesregierung und Bundestag, irgendein Landesparlament, noch die Bürger seien ausreichend informiert worden. Im Gegensatz dazu hätten Großunternehmen uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungen. "Wenn Konzerne die Bundesrepublik vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn sich Investitionsbedingungen verschlechtert haben, werden demokratische Entscheidungen an das Gängelband der Konzerne gelegt", befürchtet Aiwanger.

Der Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten verlagere die Gerichtsbarkeit auf die Wirtschaftsebene und schaffe eine dem Gewaltenteilungsprinzip widersprechende Sondergerichtsbarkeit. Dieses "Tribunal" wäre befugt, über hohe Entschädigungsforderungen der Unternehmen zu befinden. Und gegen die Entscheidungen des "Tribunals" soll es keine Anfechtungsmöglichkeiten gebe. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge sei gefährdet, weil etwa kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe seien oder kommunale Beschaffungen in der Region eine Diskriminierung von Investoren darstellen könnten, so Aiwanger.

Dass dies zulasten der klein- und mittelständischen Betriebe und der ländlichen Räume in  Bayern ginge, liegt für Aiwanger auf der Hand: "In der  Verschmelzung von Wirtschaft und verfassungsmäßiger Regierung scheinen Regierungen wie Wirtschaftsunternehmen zu agieren und Unternehmen mehr und mehr wie Regierungsmächte. Das führt den demokratischen Rechtsstaat ad absurdum." Die FREIEN WÄHLER fordern einen Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen gegebenenfalls auf niederschwelligerem Vertragsniveau, TTIP und CETA seien in der jetzigen Form für einen Demokraten nicht zustimmungsfähig, betont Aiwanger.

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Pressemitteilung vom 8.9.2014

Politischer Schlagabtausch der FREIEN WÄHLER auf dem Gillamoos 2014

Aiwanger: FREIE WÄHLER sind der Pate der politischen Vernunft in Bayern und Deutschland

Abensberg. Die FREIEN WÄHLER haben am Montag vor rund 800 Gästen auf dem Politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihre traditionelle politische Kundgebung abgehalten. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern unter anderem die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Europaabgeordnete Ulrike Müller, den Landtagsabgeordneten Benno Zierer  sowie den früheren Abgeordneten Manfred Pointner (beide Freising).

Zum Auftakt seiner Rede erklärte Aiwanger, Aufgabe der Politik sei es, „den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“. Die traurige Realität sei jedoch, „dass viele Parlamentarier in Land und Bund inzwischen vor allem den Nutzen der Lobbyisten mehren. Die CSU hat mittlerweile mehr Schaden angerichtet als der Borkenkäfer im Bayerischen Wald – und dort herrscht Kahlfraß“. Aiwanger übte massive Kritik an den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt: „Eine Maut nur für Ausländer ist nicht durchsetzbar, sie bringt nicht genügend ein und schadet unserer grenznahen mittelständischen Wirtschaft massiv.“ Das Ziel der Bundes-regierung sei die Privatisierung der Autobahnen. „Dann gehören am Ende die mit unseren Steuergeldern bezahlten Straßen nicht mehr uns, sondern einem internationalen Investor. Dann ist aus deren Sicht die ‚letzte Gerechtigkeitslücke‘ geschlossen – weil die Deutschen abkassiert werden!“ Die Verkehrswege gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssten daher unbedingt in der Hand des Staates bleiben.

Weiterer Schwerpunkt der Rede Aiwangers: die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. „Wir kämpfen dafür, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert wird, egal ob es um die Privatisierung des Trinkwassers, der Energieversorgung oder unseres Straßennetzes geht. Der Investitionsschutz für Großkonzerne zulasten von Staaten in TTIP und CETA sind unakzeptabel und deshalb müssen diese Abkommen unbedingt gestoppt werden.“

Weiter forderte Aiwanger mehr Verlässlichkeit der Politik, die Energiepolitik zeige jedoch genau das Gegenteil: „Erst förderten sie den Biosprit – dann wurde besteuert. Erst sollten alle in Fotovoltaik investieren – dann wurde die Förderung viel zu schnell zurückgefahren. Erst sollten sich Bürgergenossenschaften zur Förderung der Windkraft gründen – dann erfand Seehofer die 10H-Regelung und sprach sich für Monstertrassen aus Norddeutschland aus, über die der Strom zu uns kommen sollte. So gefährdet die Staatsregierung Investitionen von Bürgern und Kommunen in Millionenhöhe. Das zeigt, dass wir endlich weg müssen von der Kasperlepolitik der allein regierenden CSU und von Horst Seehofer.“

Besonderen Wert legte Aiwanger in seiner Rede auf die Stärkung des Mittelstands als Rückgrat der Wirtschaft. „Wir brauchen endlich die Abschaffung der kalten Progression und der Erbschaftsteuer. Die CSU hat hier vergangenes Jahr ihre Wahlkampfversprechen gebrochen und lügt jetzt erneut, indem sie den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, die Entlastung käme dann vielleicht zur Bundestagswahl 2017.“ DieForderung der FREIEN WÄHLER nach einer Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium erneuerte Aiwanger. Was selbst die CDU in Baden-Württemberg fordere, funktioniere sicher auch in Bayern.

Tanja Schweiger, die im Frühjahr die Wahl zur Landrätin des Landkreises Regensburg klar gewonnen hatte, dankte den Gästen für die Unterstützung im Wahlmarathon der zurückliegenden Monate und bat diese, sich auch weiterhin engagiert für die FREIEN WÄHLER einzusetzen. „Damit meine ich die kommunale und Landesebene ebenso wie die Bundes- und Europaebene. Denn dort werden die entscheidenden Gesetzes-vorlagen erarbeitet, die uns bis in die kleinsten Gemeinden hinein betreffen.“ Ulrike Müller, seit 1. Juli 2014 Mitglied des Europäischen Parlamentes, kritisierte die „Selbstbeschäftigungsorgien der EU-Bürokraten“ und sagte weiter, es brauche daher „unsere Politik des gesunden Menschenverstands als Speerspitze, um das Schiff Europa wieder in die richtige Richtung zu lenken“. Den umstrittenen Freihandels-abkommen TTIP und CETA erteilte Müller eine klare Absage – in Hinterzimmern beschlossene bilaterale Abkommen seien nicht akzeptabel, sie werde im Europaparlament dagegen stimmen.

Aiwanger bekannte abschließend: „Wir stehen für eine Politik der bürgerlichen Mitte – in den Kommunen, auf  Landes- sowie auf Bundesebene – und mit Ulrike Müller ab sofort auch in Europa. Der politische Pate des gesunden Menschenverstands – das sind die FREIEN WÄHLER.

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 Pressemitteilung vom 7.9.2014

FREIE WÄHLER begrüßen Energie-Kooperation Bayerns mit Österreich

Aiwanger: Neue Stromtrassen aus Norddeutschland sind überflüssig

Die FREIEN WÄHLER begrüßen die geplante engere Kooperation Bayerns mit Österreich, um mit den dortigen Pumpspeichern die Energieversorgung Bayerns zu unterstützen. Dazu sagt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Wir FREIEN WÄHLER haben schon vor Monaten den Vorschlag gemacht, mehr auf das Potential Österreichs bei der Energieversorgung für Bayern zurückzugreifen, ob Pumpspeicher oder Wasserkraft. Damals hat die bayerische Staatsregierung noch das hohe Lied auf die Stromtrassen aus Norddeutschland gesungen. Es ist erfreulich, dass jetzt ein Umdenken einsetzt. Der überschüssige Windstrom aus Norddeutschland muss methanisiert und ins Gasnetz eingespeist werden, anstatt milliardenteure Trassen quer durchs Land zu schlagen."

Aiwanger ist allerdings nicht einverstanden mit der Aussage von Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner, auf Pläne für Pumpspeicher in Bayern künftig ganz zu verzichten: "Wo die wirtschaftlichen Voraussetzungen passen und die Akzeptanz der Bevölkerung vorhanden ist, sollten auch in Bayern noch Pumpspeicher möglich sein. Die Staatsregierung hat hier sträflich versäumt, mit einem gut ausgearbeiteten Pumpspeicher-Kataster an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie haben keinen Plan und machen jetzt aus der Not eine Tugend."

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Pressemitteilung vom 7.8.2014

FREIE WÄHLER für Frackingverbot in Deutschland

Aiwanger: Vorstoß von Umweltminister Huber ist Augenwischerei

Als "Augenwischerei" bezeichnet der FREIE WÄHLER-Vorsitzende Hubert Aiwanger den Vorstoß von Bayerns Umweltminister Marcel Huber, das umstrittene Fracking in Bayern dadurch unterbinden zu wollen, dass er Bezirksregierungen und Wasserwirtschaftsämter anweist, keine wasserrechtlichen Genehmigungen zu erteilen.

Aiwanger: "Fracking ist laut Bundesgesetz ausdrücklich erlaubt. Ein wasserrechtliches Fracking-Verbot wird außerhalb Wasserschutzgebieten ins Leere laufen. Deshalb muss dringend auf Bundesebene Fracking durch eine Änderung des Bergrechts unterbunden werden, was die schwarz-rote Bundesregierung allerdings ablehnt. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, in dem Investoren für entgangenen Nutzen Schadenersatz verlangen können. Wenn vor diesem Hintergrund die im Frackinggeschäft tätige britische Firma Rose Petroleum seit 31.1.2014 eine Erkundungslizenz für Erdöl und Erdgas im Raum Oberpfalz/Oberfranken in der Tasche hat, dann ist Gefahr in Verzug. Dieser politische und juristische Giftcocktail ist genauso gefährlich wie der chemische, der beim Fracking in den Boden gepresst wird."

Deshalb fordert Aiwanger ein Verbot von Fracking im deutschen Bergrecht, einen Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Investorenschutz und eine regionale Energiewende, welche die Energieversorgung mittelfristig ohne Erdöl und Erdgas sicherstellt.

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